04-05-06.2019
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Im Überblick
April 2019
30.04.19 - Kapitalmarktunion: Vereinfachung der Vorschriften für Wertpapierfirmen zur Unterstützung offener und dynamischer Kapitalmärkte
30.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE
30.04.19 - Einkaufen im Internet: Europäische Kommission und Verbraucherschutzbehörden fordern klare Informationen über Preise und Preisnachlässe
30.04.19 - Vertragsverletzungen: Europäische Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an
29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Kapitalmärkten
29.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 368 Mio. EUR gegen Anbieter von Kfz-Sicherheitsausrüstung
29.04.19 - Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Europäische Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen
29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die EU-Vorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen
26.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON ein
26.04.19 - Vergabe öffentlicher Aufträge: Europäische Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften
26.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Disney, NBC Universal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky für grenzüberschreitende Pay-TV-Dienste
26.04.19 - Kapitalmarktunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Investitionen
25.04.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften
25.04.19 - Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit Schwächen in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
25.04.19 - Fusionskontrolle: Kommission stellt fest, dass Telefónica gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, auf deren Grundlage die Übernahme von E-Plus genehmigt worden war
25.04.19 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über verschärfte Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
24.04.19 - Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
24.04.19 - BFH äußert sich erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht
24.04.19 - In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat
24.04.19 - Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
23.04.19 - Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs
23.04.19 - Umwelt-Compliance: Im Hinblick auf den Verbrauch von Kunststofftragetaschen zeige sich ein Rückgang in der Nutzung
23.04.19 - Die Bundesregierung strebt den Angaben zufolge eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an
23.04.19 - Wesentlich für die aufsichtsrechtliche Klassifizierung eines Unternehmens sowie für die Intensität der Aufsicht sei, welche Produkte oder Dienstleistungen angeboten würden und welche Risiken damit einhergingen
18.04.19 - Bitkom kritisiert Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform
18.04.19 - Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
18.04.19 - Die Bundesregierung hält im Einklang mit dem Koalitionsvertrag weiterhin an dem Ziel fest, eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext einzuführen
18.04.19 - Welche Behörde oder Institution ist am besten für eine Begleitung von Threat-Led-Penetrationtests geeignet?
17.04.19 - "Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet
17.04.19 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
17.04.19 - BMJV-Vertreter: Plattformen, die als Sendeanbieter agieren, müssten so qualifiziert werden, dass sie in urheberrechtlicher Primärhaftung seien und zugleich als Uploadplattformen zur Verfügung ständen
17.04.19 - Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten
16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen
16.04.19 - Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditinstituten "weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen"
16.04.19 - Das als "Doxing" bezeichnete Sammeln und Veröffentlichen von personenbezogenen Daten betrifft nicht nur Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch Privatpersonen
16.04.19 - Umwelt-Compliance: Nachhaltige Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern
15.04.19 - DSGVO von 18 Prozent der Unternehmen noch nicht umgesetzt
15.04.19 - Lebensmittelsicherheit: Hintergrund der Anhörung war ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf, mit dem eine Löschfrist der Veröffentlichungen nach sechs Monaten, bei sonst gleichbleibenden Voraussetzungen, in das LFGB eingefügt werden soll
15.04.19 - Brexit: Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren
15.04.19 - Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU)
12.04.19 - Maria Flachsbarth (CSU): Doppelbesteuerung ist eines der größten Investitionshemmnisse im Steuerbereich
12.04.19 - Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich"
12.04.19 - Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
12.04.19 - eco-Verband zum geplanten "Daten für alle Gesetz": noch zu praxisfern und innovationshemmend
11.04.19 - Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft
11.04.19 - Künstliche Intelligenz: Es sei wichtig für einen ethischen, rechtlichen und kulturellen Rahmen zu sorgen, der unserem Verständnis gerecht wird und gesellschaftliche Grundwerte und individuelle Grundrechte wahrt
11.04.19 - BKA: "Russian Laundromat": Staatsanwaltschaft München I und Bundeskriminalamt beschlagnahmen 50 Mio. Euro wegen Geldwäsche
11.04.19 - Erneut KRITIS-Betreiber im Visier von Hackern: Nehmen Verantwortliche die Gefahr ernst genug?
10.04.19 - Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
10.04.19 - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
10.04.19 - Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
10.04.19 - Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD): Nach Ansicht der Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke (CDU) gibt es keine Hinweise darauf, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet wäre
09.04.19 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
09.04.19 - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
09.04.19 - Vor der DSGVO war es allgemein anerkannt, dass bereits mit einer Überprüfung eines ISO/IEC 27001-Zertifikates des Auftragnehmers der Auftraggeber seiner Sorgfaltspflicht weitgehend nachgekommen ist
09.04.19 - Wie Versicherungen die Gesetzesänderungen nutzen können
08.04.19 - Original oder Plagiat? Mit der "Documentchain" schützen Musiker ihre Kompositionen und weisen Zeitpunkt der Entstehung nach
08.04.19 - Deutsche Kreditwirtschaft: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig
08.04.19 - Zweck einer Datenschutz-Zertifizierung
08.04.19 - Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON
05.04.19 - Streit um Überwachung von Fahrverboten: Deutsche Bundesregierung plant die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz
05.04.19 - Gleichbehandlung von E-Sport: Drei bis vier Millionen würden in Deutschland E-Sport betreiben, unter diesen Bereich fielen sowohl Strategie- und Sportspiele sowieso Shooter
05.04.19 - Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin
05.04.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
04.04.19 - Gast- und Beherbergungsgewerbe: Insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter entlasten
04.04.19 - Beseitigung von Defiziten des Elektrogesetzes
04.04.19 - Umwelt & Compliance: Verpflichtung zur festen Verbindung von Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff?
04.04.19 - In Deutschland sind alle Trends zu beobachten, die es im Kampf gegen Korruption auch auf internationaler Ebene gibt: höhere Strafen, eine zunehmende Zahl von Vergleichen und die Bedeutung von Datenschutz
03.04.19 - Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen
03.04.19 - Bundesregierung soll erklären, ob sie angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet hält
03.04.19 - Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten
03.04.19 - Markt für neue digitale Bezahlmethoden, sogenannte "Mobile Payments"
02.04.19 - Entwicklungstest-Lösung zum Testen von sicherheitskritischem C/C++Code
02.04.19 - Der Berufsverband der Compliance-Manager (BCM) e. V. legt zusammen mit Le Cercle de la Compliance, dem European Institute of Compliance and Ethics sowie mit der Association of Compliance Officers in Greece den Grundstein für eine europäische Berufsverbändekooperation
02.04.19 - Bundestag verabschiedete Regelungen zum Brexit - Aufsicht erhält zusätzliche Befugnisse
02.04.19 - Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2018: Beschwerden über private Banken sinken um ein Viertel
01.04.19 - Studie: Unternehmen in Deutschland spüren veränderte Sicherheitslage
01.04.19 - Studie: 63 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Vorbereitung auf den Brexit mit Schwierigkeiten verbunden sein wird
01.04.19 - Studie: DataOps in Unternehmen auf dem Vormarsch
01.04.19 - KRITIS: Compliance schaffen mit betreibersicheren Infrastrukturen
Mai 2019
31.05.19 - Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz
31.05.19 - Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht
31.05.19 - Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion
29.05.19 - Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft
29.05.19 - Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert ihre Nutzungsbedingungen
28.05.19 - Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt
28.05.19 - Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung
28.05.19 - Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung
27.05.19 - Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen
27.05.19 - Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen
27.05.19 - Europäische Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung
24.05.19 - Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung: Um die Arzneimittelsicherheit zu stärken, soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, auch durch eine Informationspflicht über Rückrufe
24.05.19 - Die Ethikleitlinien geben den Verantwortlichen in den Unternehmen eine Checkliste an die Hand, was sie bei KI-Technologien beachten sollten und wie sie diese auf vertrauenswürdige Weise einsetzen können
24.05.19 - Datenschutzrisikos auf Hotel-Webseiten: Zu den kompromittierten Informationen gehörten sowohl der vollständige Name und die Postanschrift als auch die Kreditkartendaten und die Passnummer
23.05.19 - Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung
23.05.19 - Linke kritisiert: Harmonisierung des Urheberrechts sei mit der Richtlinie nicht erreicht und nationale Sonderwege und Schlupflöcher seien weiter möglich
23.05.19 - Der Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock sieht im Bluttest zur Früherkennung des Down-Syndroms keinen Dammbruch
22.05.19 - EU muss treibende Kraft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität sein
22.05.19 - Vergleichsportale: Bundeskartellamt möchte Verstöße gegen Verbraucherrechte abstellen und fordert neue Kompetenzen
22.05.19 - Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
21.05.19 - Notwendig, über neue Leitplanken im internationalen Steuersystem nachzudenkend
21.05.19 - Die Krankenkassen bekommen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen
21.05.19 - Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn
20.05.19 - Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: "Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern"
20.05.19 - Studie zeigt negative Auswirkungen von Basel IV - Risikoarmes deutsches Baufinanzierungsgeschäft wird extrem bestraft
20.05.19 - Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter
17.05.19 - Unternehmen stellen steigenden Wettbewerbsdruck fest und passen Produkte und Dienstleistungen an
17.05.19 - DFB: Personeller Neuanfang als Chance für gelebte Compliance
17.05.19 - Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll
16.05.19 - Missbrauch des Patientenvertrauen: Transparency Deutschland sieht bei den am 1. April auf deutschen Intensivstationen angelaufenen Maßnahmen die Gefahr schwerwiegender Interessenkonflikte
16.05.19 - Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
16.05.19 - Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einer Reihe wichtiger datenschutzrechtlicher Themen beschäftigt
15.05.15 - Bankenverband fordert von EZB Freibetrag-Modell für Einlagen
15.05.19 - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel
15.05.19 - Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen sind dem Bundesrechnungshof wegen der hohen Zahl der Vergaben und der hohen Quote von Regelverstößen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren
14.05.19 - Ulbricht: Crowdinvesting ist riskant, "konzentriert sich auf die ohnehin überhitzte Immobilienbranche anstatt neue Unternehmensideen zu finanzieren und beinhaltet in der Regel erhebliche Nachteile für Verbraucher"
14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
14.05.19 - eco zu EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben
13.05.19 - Brexit, Warenderivate und steigende Strompreise
13.05.19 - Wie Internal Audit zu einem wirksamen und effizienten Governance-System im Unternehmen beitragen kann
13.05.19 - Vorbereitungsstand und Selbsteinschätzung – Qualitative Erkenntnisse deutscher Revisionsabteilungen
10.05.19 - Agiles Projektmanagement und agile Revision – Eine Übersetzung
10.05.19 - Positionierung der Internal-Audit-Funktion im Unternehmen
10.05.19 - Qualitative Aspekte der nichtfinanziellen Erklärung von DAX- und MDAX-Unternehmen
09.05.19 - Disruptive Geschäftsmodelländerungen: Uberisierung – Teil B: Fallstudien Spotify und Paypal
09.05.19 - Prüfungsausschüsse als Element der Corporate Governance - Eine Erfolgsgeschichte?
09.05.19 - Auswirkungen der Digitalisierung auf Controlling und Reporting – Teil A
08.05.19 - Führt Selbstüberschätzung des CEO zu einer sinkenden Rechnungslegungsqualität und zu negativen Marktreaktionen?
08.05.19 - Ethische Zielvorstellungen im digitalen Umfeld verfolgen
08.05.19 - Die Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von Hinweisgebern - Ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung?
07.05.19 - Empirische Untersuchung: Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung – Teil III
07.05.19 - Compliance und Korruption in Familienunternehmen: Eine systematische Literaturanalyse
07.05.19 - Compliance in öffentlichen Institutionen: Neue Erkenntnisse oder langjährige Praxis?
06.05.19 - Bahnbrechende Entscheidung des LG Saarbrücken vom 17.01.2019: Wirksamer Widerruf trotz Musterwiderrufsinformation
06.05.19 - Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
06.05.19 - Bundesarbeitsgericht zur Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
06.05.19 - Ziel der DSGVO ist der Schutz personenbezogener Daten und damit der Schutz der Privatsphäre des Kunden - Dieses Kundeninteresse sollte der "Nordstern" für alle Prozesse sein
03.05.19 - Gefahr offensichtlich unterschätzt: Illegaler Onlinehandel mit gehackten Daten boomt
03.05.19 - Studie: Mitarbeiter wünschen sich individuelles Coaching – bekommen es aber nicht
03.05.19 - Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften zur Verbesserung der Patientensicherheit
03.05.19 - Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG darf ein Schank- und Speisewirt Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, an Dritte über die Straße zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch verkaufen
02.05.19 - EIB veröffentlicht Zusammenfassung des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG
02.05.19 - Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen
02.05.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen
02.05.19 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung
21.05.19 - Notwendig, über neue Leitplanken im internationalen Steuersystem nachzudenkend
21.05.19 - Die Krankenkassen bekommen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen
21.05.19 - Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn
Juni 2019
28.06.19 - MDR-Compliance: Medizinproduktehersteller der Klasse I müssen unverzüglich handeln
28.06.19 - EIB vergibt bis zu 110 Millionen Euro an Unternehmen Dräger aus Lübeck
28.06.19 - EU-Kartellvorschriften: Die Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte
27.06.19 - Verbesserungsvorschläge der europäischen Finanzaufsichtsbehörden zur PRIIPs-Verordnung
27.06.19 - Hintergrund ist, dass der EU-Gesellschaftsrechtspakt eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vorsieht
27.06.19 - EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern
26.06.19 - Transport- und Logistikdienstleister: Im Einklang mit den aktuellen regulatorischen Vorgaben
26.06.19 - Weisungsrecht der Justizministerien abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
26.06.19 - Digitale Technologien fördern Nachhaltigkeit und Transparenz in der Landwirtschaft
25.06.19 - Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung
25.06.19 - Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes
25.06.19 - Finanztransaktionssteuer – Offene Fragen zum Kompromissvorschlag und zur Belastung der Kleinaktionäre
24.06.19 - Mimecast launched neuen Services, um Audits einfacher zu machen
24.06.19 - Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien
24.06.19 - Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden
21.06.19 - Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
21.06.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
21.06.19 - Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein
19.06.19 - Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
19.06.19 - Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
19.06.19 - Fünf Tipps für einen friedlichen Umgang mit Kollegen
18.06.19 - Bundeskartellamt untersagt die Übernahme der MBO-Gruppe durch die Heidelberger Druckmaschinen AG
18.06.19 - Die Bundesregierung wird die zur Lösung des Urheberrechtsproblems zur Verfügung stehenden Modelle prüfen
18.06.19 - Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
17.06.19 - Deloitte CFO Survey 2019: Finanzchefs der deutschen Unternehmen erwarten erhebliche Abkühlung der Konjunktur
17.06.19 - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
17.06.19 - Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
14.06.19 - Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung nach der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft für die Vermittlungstätigkeiten von Vergleichsportalen
14.06.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
14.06.19 - Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss
13.06.19 - "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
13.06.19 - BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
13.06.19 - Mindestlohngesetz und Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern
12.06.19 - Einigung bei Urheberabgaben für Unterhaltungselektronik: Gebühren bis zu 12 Euro pro Gerät
12.06.19 - Datenrisiko-Report: Trotz DSGVO haben in jedem zweiten Unternehmen alle Mitarbeiter Zugriff auf mehr als 1.000 sensible Daten
12.06.19 - Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
11.06.19 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Pons und Langenscheidt frei
11.06.19 - Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen und internen Untersuchungen
11.06.19 - Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
07.06.19 - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
07.06.19 - Vergaberecht modernisieren: "Bei Ausschreibungen für Bauvorhaben besteht völlig grundlos eine eigene Regelung", sagt Transparency
07.06.19 - Banken und Sparkassen kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums zu Restkreditversicherungen
06.06.19 - Inkassowirtschaft bringt Verhaltenskodex für das Forderungsmanagement auf den Weg
06.06.19 - Datenschutzvisualisierung: Recht auf Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung
06.06.19 - Geldwäschevorwürfe und Marktmanipulation
05.06.19 - Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
05.06.19 - Internationale Initiative "Open Government Partnership" soll die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter erhöhen
05.06.19 - Wirkung des Kohleausstiegs auf den CO2-Ausstoß
04.06.19 - Interne Revision bei der Bundeswehr hat nach Darstellung von Reinhard Müller nur "homöopathische Auswirkungen"
04.06.19 - Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
04.06.19 - Bitkom begrüßt EU-Richtlinie für eine zeitgemäße TV-Übertragung
03.06.19 - Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch
03.06.19 - Nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform hat der Europäische Rat dem bereits zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt
03.06.18 - Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten
12.06.19 - Einigung bei Urheberabgaben für Unterhaltungselektronik: Gebühren bis zu 12 Euro pro Gerät
12.06.19 - Datenrisiko-Report: Trotz DSGVO haben in jedem zweiten Unternehmen alle Mitarbeiter Zugriff auf mehr als 1.000 sensible Daten