Transparenz von Lobbyismus und Gesetzgebung
Erste Bilanz zum Lobbyregister: Guter Anfang, aber noch Luft nach oben
Bei der anstehenden Reform des Lobbyregistergesetzes muss die Ampelkoalition jetzt die Chance ergreifen, bisherige Ausnahmen, beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen, zu streichen
Mit der Einführung des Lobbyregisters ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit bei der politischen Entscheidungsfindung gelungen. Dieses Fazit zieht die "Allianz für Lobbytransparenz" zum Ende der Eintragungsfrist in das Register für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter am 28. Februar 2022. Die Einträge geben einen ersten Überblick, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Allerdings vernebeln die zahlreichen Ausnahmen den Durchblick und reduzieren die ohnehin begrenzte Vergleichbarkeit. Das Ziel, gleiche Regeln für alle zu schaffen, ist noch lange nicht erreicht. Hier muss die Regierungskoalition ansetzen.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e.V.: "Die Einführung des Lobbyregisters war ein großer Erfolg und die Bundestagsverwaltung hat im Zuge dessen gute Arbeit geleistet und zur möglichst reibungslosen Umsetzung beigetragen. Wir begrüßen, dass die Ampel-Koalition die Transparenz von Lobbyismus und Gesetzgebung weiter verbessern will. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, muss das Lobbyregister jetzt zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden, der die Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben vor Vorliegen einer Kabinettsvorlage dokumentiert. Denn das aktuelle Register gibt zwar einen guten Überblick über die Landschaft der Interessenvertretungen, spiegelt jedoch die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind seit Beginn ein Kernanliegen unserer breiten Lobbyallianz. Nur im fairen und offenen Wettstreit der Ideen und Interessen können wir gesamtgesellschaftlich zu guten politischen Entscheidungen kommen.”
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: "Ein Anfang ist gemacht. Doch nach wie vor bestehen zu viele Ausnahmen. Bei der anstehenden Reform des Lobbyregistergesetzes muss die Ampelkoalition jetzt die Chance ergreifen, bisherige Ausnahmen, beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen, zu streichen. Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung. Insgesamt brauchen wir gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten – unabhängig davon, ob sie aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft oder anderen gesellschaftlichen Bereichen kommen. Insgesamt brauchen wir faire und handhabbare Spielregeln für alle Lobbyisten gleichermaßen." (Transparency Deutschland: ra)
eingetragen: 16.03.22
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