Wirksamn Transparenzgesetzgebung
Transparenz von staatlichen Informationen: Zeit für umfassende Reformen
Ampel kündigt Transparenzgesetz an – den Worten sollten zügig Taten folgen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinkt internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher. Informationsfreiheit muss in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden.
Transparency Deutschland hat ein Positionspapier mit Empfehlungen für eine wirksame Transparenzgesetzgebung vorgestellt. Dazu gehören insbesondere die Abschaffung der Gebühren bei Informationsfreiheitsanfragen, die Abschaffung aller pauschalen Ausnahmen sowie umfassende Rechte für die Informationsfreiheitsbeauftragten.
Als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses hat Transparency Deutschland heute außerdem eine Online-Beteiligungsphase zur Erarbeitung eines Bundestransparenzgesetzes gestartet. Die weiteren Partner sind Mehr Demokratie e.V., FragDenStaat, netzwerk recherche e.V., die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., die Gesellschaft für Freiheitsrechte, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de.
Die Ampel-Koalitionäre haben im Koalitionsvertrag (Seite 9) festgelegt: "Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. (…) Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.” Wohltuende Worte, denen zügig Taten folgen müssen. Denn ohne einen umfassenden, freien und zeitnahen Zugang zu staatlichen Informationen fehlt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, staatliches Handeln nachzuvollziehen und mitzugestalten.
Dazu Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung: "Deutschland liegt bei der Informationsfreiheit im internationalen Vergleich weit zurück. Diese Defizite werden auch von internationalen Organisationen wie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) kritisiert. Einige Bundesländer verfügen noch immer über gar keine Regelungen, doch auch das 2005 eingeführte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene ist viel zu schwach. Anstatt Transparenz zu schaffen, wird das IFG sogar immer wieder missbraucht, um Informationsanliegen abzublocken. Daher muss die Ampel-Koalition zügig ihr Versprechen einlösen, das IFG zu einem effektiven Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Wir brauchen ein gutes Gesetz, dass die Grundlogik umdreht: Von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld von Politik und Verwaltung. Denn Regierungshandeln muss sich durch Nachvollziehbarkeit legitimieren. Das ist essentiell, um unsere Demokratie zu stärken. Wir haben jetzt einen Leitfaden vorgestellt, an dem sich die künftige Transparenzgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene messen lassen muss."
Kernpunkte einer wirksamen Transparenzgesetzgebung
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Informationsfreiheit
2. Keine Begrenzung der Informationsfreiheit durch Geheimhaltungsinteressen über das unbedingt erforderliche Maß hinaus
3. Transparenzgesetze als zentrale Regelungsnormen für den Informationszugang im Staat; auf den Vorrang vor anderem Recht ist hinzuwirken
4. Informationspflichtigkeit des gesamten Staatswesens, auch von privatrechtlichen Organisationsformen
5. Zügige und gebührenfreie Bereitstellung aller Informationen
6. Einrichtung von Informationsfreiheitsbeauftragten zur Unterstützung der Durchsetzung der Informationsrechte
7. Maschinenlesbare Veröffentlichung aller Informationen von wesentlicher öffentlicher Bedeutung und bereits auf Antrag zugänglich gemachter Informationen
Hintergrund
Viele Skandale der vergangenen Jahre haben deutlich veranschaulicht, dass die aktuelle Gesetzgebung zur Informationsfreiheit nicht ausreicht. Exemplarisch zeigte dies ein Gerichtsverfahren von Transparency Deutschland gegen das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Andreas Scheuer.
Anstatt der Öffentlichkeit Einblicke in entscheidende Akten zum Umgang mit dem Dieselskandal zu geben, nahm das Ministerium mindestens einen sechsstelligen Betrag Steuergeld in die Hand, um mit Hilfe einer Anwaltskanzlei das Auskunftsbegehren abzubügeln. Da das Informationsfreiheits- sowie Umweltinformationsgesetz zu schwach waren, war dieses Blockademanöver letztlich erfolgreich. Insgesamt nahm das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2017 bis 2020 knapp 5,8 Millionen Euro Steuergeld in die Hand, um unliebsame Anfragen durch Anwälte "beantworten" zu lassen. (Transparency: ra)
eingetragen: 07.06.22
Newsletterlauf: 19.08.22
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