Verarbeitung von Fluggastdaten
Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, bei der 180 Millionen Passagiere pro Jahr einem Generalverdacht ausgesetzt und im automatisierten Verfahren mit der Polizeidatenbank INPOL und dem Schengener Informationssystem gerastert sowie einer Risikobewertung unterzogen werden
Die Speicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten ist Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8810). Darin schrieb die Fraktion, die deutsche Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit - PIU) verarbeite seit Ende August 2018 gemäß der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen "die sogenannten PNR-Daten (EU-PNR) zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität".
Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wurden seit Aufnahme des eingeschränkten Wirkbetriebes der PIU am 29. August 2018 bis zum 31. März 2019 insgesamt mehr als 3,5 Millionen Fluggastdatensätze an das Fluggastdaten-Informationssystem übermittelt und verarbeitet. Hierbei handele es sich nicht um die tatsächliche Anzahl von Passagieren, sondern um die Zahl der Anlieferungen von Fluggastdaten, die teilweise mehrfach je Passagier erfolgten. Insgesamt seien Fluggastdaten zu mehr als 1,2 Millionen Passagieren verarbeitet und gespeichert worden.
"Mit Stand 31. März 2019 wurden im Rahmen des automatisierten Abgleichs der Passagierdaten mit dem Fahndungsdatenbestand in Inpol-Z (Informationssystem der Polizei) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) insgesamt 94.098 technische Treffer erzeugt und an die PIU zur manuellen Überprüfung ausgeleitet", heißt es in der Antwort ferner. Alle 94.098 übermittelten technischen Treffer seien durch die PIU individuell überprüft worden.
In Rahmen der individuellen Überprüfung durch die Fluggastdatenzentralstelle wurden den Angaben zufolge 277 Treffer "fachlich positiv überprüft". Alle 277 fachlich positiv überprüften Treffer seien an die Bundespolizei "zwecks Umsetzung der Fahndungsmaßnahme in eigener Zuständigkeit" übermittelt worden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 12.05.19
Newsletterlauf: 12.06.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
