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Keine Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen


Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten

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Die Total Deutschland GmbH, Berlin, hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."

Total gehört neben BP (Marke "Aral"), Shell, Jet und den Tankstellen der Marke "Esso" zu den führenden Tankstellenbetreibern Deutschlands. Görgen betreibt derzeit elf Tankstellen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Mit sechs Tankstellen liegt der Schwerpunkt dabei im Marktraum Trier. Die Tankstellen werden von Görgen derzeit zwar unter der Marke "Total" betrieben. Grundlage hierfür sind allerdings zeitlich befristete Verträge insbesondere über die Nutzung der Marke "Total". Der beabsichtigte Zusammenschluss hätte hingegen zu einer dauerhaften und vollständigen Integration der Görgen-Standorte in das Tankstellennetz von Total geführt.

Mit seinen sechs Standorten ist Görgen derzeit einer der führenden Anbieter im Marktraum Trier. Die Marken "Aral", "Shell" und "Esso" sind mit unterschiedlich hohen Marktanteilen im Marktraum Trier ebenfalls stark vertreten; das Unternehmen Jet nur mit einer geringen Präsenz. Der gemeinsame Marktanteil der führenden Anbieter läge nach dem Zusammenschluss in Trier bei über 80 Prozent.

Die Ermittlungen auf der Basis der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe haben gezeigt, dass im Marktraum Trier wie im gesamten Bundesgebiet eine weitestgehend parallele Preissetzung der führenden Anbieter stattfindet. Darüber hinaus liegt das Preisniveau in Trier deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Bei der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Marktraum Trier hat das Bundeskartellamt auch die geographische Nähe Triers zu Luxemburg berücksichtigt. Dort sind die Kraftstoffpreise aufgrund einer staatlichen Preisregulierung und abweichenden Besteuerung deutlich niedriger, so dass viele Autofahrer dorthin ausweichen. Für einen erheblichen Teil der Kraftstoffnachfrage in Trier ist ein Ausweichen nach Luxemburg jedoch aus verschiedenen Gründen keine wirtschaftliche Alternative. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass es sich bei den Betreibern der maßgeblichen Tankstellen hinter der Grenze zu Luxemburg überwiegend um die gleichen Anbieter wie im Marktraum Trier handelt.

In Trier hätte das Vorhaben nach vorläufiger Einschätzung zu einer Verstärkung der gemeinsam marktbeherrschen Stellung der führenden Kraftstoffanbieter geführt. In den übrigen betroffenen räumlichen Märkten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist hingegen bei einem insgesamt niedrigeren Preisniveau als in Trier derzeit bereits eine größere Zahl an weiteren Wettbewerbern mit teilweise durchaus erheblichen Marktanteilen aktiv. Auch unter Berücksichtigung der im Vergleich zu Trier deutlich schwächeren Marktstellung von Görgen in diesen Märkten war hier daher nach vorläufiger Einschätzung keine Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse zu erwarten.

Das Vorhaben wurde im Rahmen eines fusionskontrollrechtlichen Hauptprüfverfahrens untersucht. Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme der Anmeldung ohne eine förmliche Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Ende gegangen. Der Zusammenschluss darf damit nicht vollzogen werden. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 12.04.19
Newsletterlauf: 14.05.19

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Duale Systeme & Verpackungsrecycling

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Remondis SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen."

  • Kooperationen zwischen Unternehmen

    Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Kartellrecht erlaubt selbstverständlich notwendige und sinnvolle Kooperationen zwischen Unternehmen. Auch für unmittelbare Wettbewerber gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Verbände ihre Mitglieder in dieser Hinsicht kartellrechtlich beraten. In Zweifelsfällen können sich die Unternehmen natürlich auch an das Bundeskartellamt wenden."

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    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

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    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.

  • Ausnutzen von Marktmacht verhindern

    Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Tätigkeitsbericht 2017/2018" sowie die Broschüre "Jahresbericht 2018" der Behörde vorgestellt. Die Vorlage des Tätigkeitsberichts erfolgt alle zwei Jahre. Mit ihm kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Andreas Mundt sagte: "Wir haben eine klare digitale Agenda. Gegenüber großen Internetplattformen verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ziele: Wir wollen die Märkte für den Wettbewerb offen halten und das Ausnutzen von Marktmacht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern verhindern. In Sinne dieser Agenda hat auch unsere Entscheidung gegen Facebook, die Sammlung persönlicher Daten zu begrenzen, eine unmittelbar den Verbraucher schützende Komponente. Und wir tragen dafür Sorge, dass Wettbewerber, die nicht den gleichen Datenzugang haben wie Facebook, in Zukunft gestärkt werden."