16.01.24 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Europäische Kommission hat Meta und TikTok förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zugestellt. Die Europäische Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik über die unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets zu verhindern.



16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok
Die Europäische Kommission hat Meta und TikTok förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zugestellt. Die Kommission fordert Meta auf, mehr Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die es ergriffen hat, um ihren Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Risikominderung zum Schutz der Integrität von Wahlen und nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel nachzukommen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte und Desinformation. Die Kommission fordert TikTok auf, weitere Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die das Unternehmen unternommen hat, um seine Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte zu erfüllen. Das betrifft besonders die Verbreitung terroristischer und gewalttätiger Inhalte und von Hassreden, sowie der angeblichen Verbreitung von Desinformation.

16.01.24 - Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets
Die Europäische Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik über die unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets zu verhindern. Vorsichtsmaßnahmen entlang der gesamten Lieferkette sollen die Freisetzung von Pellets um bis zu 74 Prozent verringern. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: "Mikroplastik ist allgegenwärtig, und wir müssen der Verschmutzung an der Quelle Einhalt gebieten. Deshalb zielt der Vorschlag darauf ab, das Austreten von Kunststoffpellets in unsere Umwelt zu verhindern, um unsere Ökosysteme und unsere Gesundheit zu schützen und Wirtschaftszweige zu unterstützen, die auf gesunde Böden und saubere, kunststofffreie Flüsse und Ozeane angewiesen sind." Kunststoffpellets sind der Rohstoff für die Herstellung aller Kunststoffe, auch als Kerzen, Noppen und Harzpellets bezeichnet. Bei den meisten Pellets handelt es sich um Mikroplastik mit einer Größe bis zu 5 Millimetern. Während der Herstellung oder anderer Prozesse in der Lieferkette kann ein Teil dieser Pellets in die Umwelt gelangen oder verloren gehen.

16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüferinnen und Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten. Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits hat die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. Die delegierte Verordnung ergänzt den DSA und legt die Schritte fest, die die benannten Dienste unternehmen müssen, um die Fähigkeiten und die Unabhängigkeit ihrer Prüfer zu überprüfen. Sie legt auch die wichtigsten Grundsätze fest, die die Prüfer bei der Durchführung der Audits anwenden sollten. Die Prüfer werden Vorlagen für die Erstellung der unabhängigen Audits und die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen Vorlagen für die Erstellung ihrer Umsetzungsberichte verwenden. Obligatorische Vorlagen werden die Vergleichbarkeit zwischen den Berichten der verschiedenen Dienste gewährleisten.


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