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Herausforderung: Datenschutz


Von Big Data bis Roaming: Glossar zum digitalen Binnenmarkt
Die wichtigsten Begriffe zum digitalen Binnenmarkt

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Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. 315 Millionen Europäer nutzen das Internet täglich. Die EU-Kommission hat deshalb 2015 eine Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt. EU-Parlament und Ministerrat haben sich auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 2017 und Garantien für die Netzneutralität geeinigt. Am 25. Mai debattiert das Plenum über Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Stärkung des E-Commerce. Unser Glossar bringt Sie auf den neuesten Stand.

Big Data: Als Big Data werden große und komplexe Datenmengen wie zum Beispiel Datensätze zu Einkaufstransaktionen oder GPS-Signale bezeichnet. Die Fragen nach Eigentum bzw. Datenschutz stellen Europa hier vor große Herausforderungen.

Cloud Computing: Unter Cloud Computing, auf Deutsch Datenverarbeitung in der Wolke, versteht man die Verwendung, Speicherung und Verarbeitung von Daten auf räumlich entfernten Computern. Der Zugriff auf diese Computer erfolgt über das Internet. Cloud Computing bringt Vorteile für die Konsumenten. Es ist praktisch und preisgünstig. Auch hier stellt sich wieder die Frage nach dem Datenschutz.

Lesen Sie zum Thema "Cloud Computing" auch: SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)

E-Commerce: Produkte werden nicht im Handel, sondern über das Internet angeboten. Laut EU-Kommission kaufen nur ca. 15 Pozent der europäischen Konsumenten Waren im EU-Ausland über das Internet. Grund für diesen niedrigen Prozentsatz sind die verhältnismäßig hohen Versandkosten.

Geoblocking: Konsumenten können die von einem Unternehmen angebotenen Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen, da sie von einem anderen Land aus auf das Angebot zugreifen. Unternehmen blockieren den Zugriff oftmals ohne Begründung. Konsumenten werden zu einem lokalen Store mit einem unterschiedlichen Preis- und Warenangebot weitergeleitet.

EU-Abgeordnete hielten in einer Resolution fest, dass es ungerechtfertigt sei, den Verbrauchern aufgrund ihrer IP-Adresse, ihrer Postadresse oder des Ausgabelandes ihrer Kreditkarte den Zugriff auf Güter und Dienstleistungen zu verweigern. Diese Praxis müsse beendet werden.

Internet der Dinge (IdD) (auf Englisch "Internet of Things", Kurzform: IoT): Darunter versteht man die Vernetzung von Gegenständen mit dem Internet. Diese Gegenstände können dann selbstständig über das Internet kommunizieren und verschiedene Aufgaben für den Besitzer erledigen. In einer Resolution im Januar 2016 sagte das Parlament, dass Europa die Möglichkeiten wahrnehmen sollte, die durch neue Technologien wie das Internet der Dinge entstehen.

Netzneutralität: Internetdienstanbieter sollen die Gleichstellung aller Inhalte, Webseiten und Plattformen gewährleisten. Dies bedeutet, dass bestimmte konkurrierende Webseiten oder Services nicht vorsätzlich geblockt oder Ladezeiten erhöht werden dürfen. Garantien für die Netzneutralität sind Teil des Telekommunikationspakets und am 30. April 2016 in Kraft getreten.

Roaming: Ein Mobilfunknetz-Teilnehmer kann über sein Mobilgerät in einem anderen fremden Netzwerk, also zumeist im Ausland, Anrufe tätigen sowie Daten senden und empfangen. Zusätzliche Gebühren fallen an.

Das Telekommunikationspaket, auf das sich Ministerrat und Parlament geeinigt haben, sieht vor, dass die Roaming-Gebühren für Anrufe, Textnachrichten und Datennutzung im EU-Ausland zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden.

Digitaler Binnenmarkt wirkt sich positiv auf BIP aus
Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments schätzt, dass die Schaffung eines voll funktionsfähigen digitalen Binnenmarktes pro Jahr bis zu 500 Milliarden Euro zum BIP beitragen könne.
(Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 25.05.16
Home & Newsletterlauf: 05.07.16


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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.