- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Linke will E.ON-Stromnetz verstaatlichen


Über Jahre hinweg habe die E.ON AG zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt
Ein solcher "Missbrauch der Netzinfrastruktur" rechtfertige eine Vergesellschaftung im Sinne des Grundgesetzes


E.ON-Chef Wulf H. Bernotat:
E.ON-Chef Wulf H. Bernotat: Die Linke will ihm die Netze nehmen, Bild: E.ON

(14.03.08) - Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/8494) auf, die Übertragungsnetze der E.ON-Netz GmbH durch per Gesellschaftung in die öffentliche Hand zu übernehmen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die E.ON AG, deren Tochterunternehmen E.ON-Netz GmbH die Stromübertragungsnetze betreibt, sich von ihrem Höchstspannungsnetz trennen wolle. Als Käufer seien unter anderem internationale Infrastrukturfonds im Gespräch.

Aus Sicht der Linksfraktion sind Stromnetze ein natürliches Monopol und ein bedeutender Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wegen des "überragenden Allgemeinwohlinteresses" dürften sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen und sollten daher von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die E.ON-Netze seien veraltet und entsprächen nicht den Anforderungen, die sich aus der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien ergeben.

Über Jahre hinweg habe das Unternehmen zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt. Damit habe E.ON die gesetzlichen Verpflichtungen, die mit dem Netzbetrieb verbunden sind, nicht ausreichend erfüllt. Ein solcher "Missbrauch der Netzinfrastruktur" rechtfertige eine Vergesellschaftung im Sinne des Grundgesetzes, betont die Fraktion. (Deutscher

Mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt
Der Antrag der Linksfraktion ist offenbar eine Reaktion auf den Vorschlag der stark in Argumentationsdruck geratenen E.ON, sie wolle für mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt eintreten. So hatte E.ON der Europäischen Kommission Ende Februar strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen, um alle laufenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission im Strombereich konstruktiv zu beenden und um dem Wettbewerb im deutschen Strommarkt im Interesse der Haushalts- und Industriekunden noch stärkere Impulse zu geben.

E.ON bot an, die eigenen Übertragungsnetze an einen Betreiber zu veräußern, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem will E.ON 4.800 MW Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern.

Die EU-Kommission hatte in der Folge ihrer Sektorenuntersuchung im Energiebereich (Energy Sector Inquiry) eine Reihe von Wettbewerbsverfahren gegen Energieunternehmen durchgeführt, unter anderem in zwei Fällen gegen E.ON.

Die EU-Kommission hätte nach Angaben von E.ON diese Vorschläge ausdrücklich begrüßt, da sie die gegen E.ON erhobenen Vorwürfe und Bedenken ausräumen könnten.

Die EU-Kommission will einen Markttest durchführen, um eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 herbeizuführen. Nach diesem Verfahren wären die von E.ON gemachten Vorschläge durch Entscheidung der Kommission rechtlich unmittelbar bindend, und die EU-Kommission würde in diesem Fall die derzeit laufenden Kartellverfahren gegen E.ON einstellen.

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 6. März dieses Jahres hatte Wulf H. Bernotat, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG, eine Erhöhung des Investitionsprogrammes um 9 Milliarden Euro angekündigt. Allein für den aktuellen Zeitraum von 2008 bis 2010 sind damit jetzt Investitionen in Höhe von rund 50 Mrd Euro vorgesehen, davon rund 38 Mrd Euro in Stromerzeugung und -versorgung. E.ON plant aktuell in Europa und Russland 17 neue Kohle- und Gas-Kraftwerksprojekte, davon fünf in Deutschland.

Ein Schwerpunkt der Investitionen entfällt auf Erneuerbare Energien. Die von 2007 bis 2010 hierfür vorgesehenen Mittel werden auf 6 Mrd Euro verdoppelt.
Allerdings wurden für die Erneuerung der veralteten Netzinfrastruktur keine signifikanten Beträge genannt bzw. bereitgestellt. (Bundestag: Linksfraktion: E.ON: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.