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Jahrgang 2021


Im Überblick

  • 18.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Innerhalb der letzten Jahre haben sich durch die Digitalisierung und neue Technologien die Anforderungen in der Arbeitswelt nachhaltig verändert.


Inhalte

Compliance-Telegramm

  • 18.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Innerhalb der letzten Jahre haben sich durch die Digitalisierung und neue Technologien die Anforderungen in der Arbeitswelt nachhaltig verändert.

  • 17.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Leere Chefsessel in mittelständischen Betrieben? Vor allem in Familienunternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sehen sich viele Senior-Entrepreneure bei ihrer Suche nach einem Nachfolger mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Die EU muss ihre Souveränität weiter stärken, wenn sie die wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Menschen und Unternehmen im globalen Wettbewerb wahren will.

  • 16.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Im militärischen Cyber- und Informationsraum verschwimmen nicht nur die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, sondern auch zwischen Angriff und Verteidigung. Über den Ablauf der Bearbeitung der von den durch die Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook Geschädigten eingereichten Anmeldungen zu Ausgleichszahlungen informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

  • 15.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen.

  • 14.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Bundesrat stimmte am 5. März 2021 über die Einführung des Registermodernisierungsgesetzes ab. Mit diesem Gesetz soll für jede Person die Steuer-ID zu einer allgemeinen Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung werden. Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt.

  • 11.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen.

  • 10.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften" vorgelegt.

  • 09.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

  • 08.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen...

  • 07.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet".

  • 04.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach Verfahren zur Verhinderung von Insiderhandel bei Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage. Um Ermittlungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) zu den Jahresabschlüssen von Wirecard geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

  • 02.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um den Fluglärm zu mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser zu schützen.

  • 01.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Um die Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.

  • 31.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. Die Bundesregierung prüft die Einrichtung eines staatlichen Girokonten-Vergleichportals, be...

  • 28.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Aktuell dominiert das geplante Unternehmenssanktionsrecht die Diskussionen in der Compliance-Fachwelt. In einem Fachbeitrag soll erneut der Versuch unternommen werden, den Mittelstand zu überzeugen, ein angemessenes Compliance Management System (CMS) einzuführen.

  • 27.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    In ihrer Verhandlungsrunde am 9.11.2020 haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine neue Dual-Use-Verordnung (VO) geeinigt. Für illegales Verhalten gibt es keinen sicheren Hafen im Sinne einer haftungstatbestandlichen Freistellung.

  • 26.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit Spannung war der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Hinweisgeberschutzgesetz erwartet worden.

  • 25.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird die Rechtsgrundlage für den gegenseitigen Datenaustausch über den Ärmelkanal neu diskutiert.

  • 21.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet.

  • 20.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Online-Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen verpflichtet werden, sich in einem Mitgliedstaat zu registrieren und dort ihre Aktivitäten zu melden. Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleist...

  • 19.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    BlackLine hat das unabhängige Marktforschungsinstitut Censuswide beauftragt, unter Führungskräften und Fachleuten aus dem Finanz- und Rechnungswesen (F&A) eine weltweite Studie durchzuführen.

  • 18.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Vor allem Frauen werden überdurchschnittlich unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu leiden haben - und das überall auf der Welt, in armen wie auch in reichen Ländern.

  • 17.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

  • 14.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil berufsrechtliche Einschränkungen des Steuerberatungsgesetzes nicht mit EU...

  • 12.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finan...

  • 11.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit einem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden....

  • 10.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Kommission will die Arbeitsbedingungen von Menschen verbessern, die über digitale Plattformen arbeiten. Wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla im Januar 2021 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt eine neue Reihe von Berichten.

  • 07.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Kommission hat das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen.

  • 06.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutzbehörden die Internet-Auftritte von Unternehmen nach ökologischer Schönfärberei ("Greenwashing") durchforstet. Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben.

  • 05.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die soziale Mindestsicherung für sogenannte Gig-, Click- und Crowdworker verbessern.

  • 04.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und ihres wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, hat in der Praxis stetig zugenommen. Auskunft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie die Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

  • 03.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt. Dem Bundesrat geht der Entwurf für eine Telekommunikationsnovelle im Verbraucherschutz nicht weit genug.

  • 30.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht stärker das Gesamtkonstrukt Wirecard in den Blick genommen, statt sich nur auf die Prüfung der Wirecard Bank zu konzentrieren? Beim Bundeskartellamt hat laut Bundesregierung es Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben.

  • 29.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil "Schrems II" vom 16. Juli 2020 ist in aller Munde, da es nicht unerhebliche Auswirkungen auf denUmgang und den Schutz von Personendaten in international tätigen Unternehmen hat. Die Bundesregierung will den rechtlichen Rahmen der Postzustellung weiterhin reformieren.

  • 28.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Petitionsausschuss hält eine ihm zugegangene Petition zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für geeignet, in die anstehende Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einbezogen zu werden. Deutschland hat mit der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) eine der für die Verbraucher verlässlichsten und für die Wirtschaft flexibelsten Regelungen in der gesamten EU erlassen.

  • 27.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Derzeit sind keine Änderungen an den Regelungen für den Abbau von Baurohstoffen geplant. Die Bundesregierung hat den Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl vorgelegt.

  • 26.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie findet unter Sachverständigen durchweg wenig Zustimmung. Die Debatte zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) läuft seit Jahren.

  • 23.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Die Telekommunikationsanbieter speichern IP-Adressen oft nur noch sehr kurz oder gar nicht mehr, weshalb Auskunftsersuche von Strafverfolgungsbehörden in zahlreichen Fällen ins Leere laufen.

  • 22.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Aufgrund der Berichte der Prüfer von EY, die nicht nur die Wirecard AG, sondern parallel auch die Wirecard Bank untersucht hatten, habe es in den Jahren 2011 bis 2018 so ausgesehen, als sei alles in Ordnung gewesen. Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst.

  • 21.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Deutschland müsse an der Integrität der Finanzmärkte arbeiten, sagte Al-Wazir. Als hessischer Wirtschaftsminister ist er Chef der Börsenaufsicht. Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk.

  • 20.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik.

  • 19.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Gerade im Zusammenhang mit der Auf klärung von Compliance-Verstößen werden auch in Deutschland zunehmend unternehmensinterne Ermittlungen, sogenannte Internal Investigations, durchgeführt.

  • 16.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Bei Verstößen dokumentiert die Compliance bisher die Vergangenheit. Das Compliance-Management hat sich in der Unternehmenspraxis auch aufgrund zahlreicher Unternehmensskandale etabliert.

  • 15.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das vor kurzem in Kraft getreten ist, soll die Digitalisierung der deutschen Krankenhäuser vorangetrieben werden.

  • 14.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Eine Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr wird die Rechte aller Bahnreisenden, insbesondere von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, stärken.

  • 13.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung": Säulen der deutschen Kryptopolitik

  • 12.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Laut den Kaspersky-Experten wird es im Jahr 2021 große Veränderungen im Bereich Datenschutz geben - sowohl aus Verbraucher- als auch aus Unternehmens- und Regierungsperspektive.

  • 09.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Obwohl die Prüfungsankündigung ein fester Bestandteil im Prüfungsprozess der Internen Revision ist, gibt es bisher kaum Erkenntnisse darüber, was eine gute Ankündigung ausmacht. In ihrem aktuelle...

  • 08.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Im Dezember 2015 reichte das Unternehmen KBA-NotaSys SA bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen eines Korruptionsfalls Selbstanzeige ein.

  • 07.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Risikomanagementsysteme verursachen Kosten lohnt sich das überhaupt? Compliance nach EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann ein Erfolgsfaktor für die digitale Transformation sein.

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