Jahrgang 2021

• 11.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien. Nach Zustimmung des Rates und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission hat das Europäische Parlament verbesserte Regelungen bezüglich der Aufgaben des bzw. der Bürgerbeauftragten verabschiedet.

Compliance-Telegramm

• 11.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien. Nach Zustimmung des Rates und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission hat das Europäische Parlament verbesserte Regelungen bezüglich der Aufgaben des bzw. der Bürgerbeauftragten verabschiedet.

• 08.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission hat überarbeitete Fassungen von zwei EU-Vorschriften vorgeschlagen, durch die die Verbraucherrechte in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt gestärkt werden sollen. Neue Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe sind in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucher.

• 07.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie auf die formlose Einbindung der Bundesnetzagentur.

• 06.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021 bis 2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro hat die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten.

• 05.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Die FDP-Fraktion ist mit einem Forderungskatalog zum Thema "Digitalisierung und Bürgerrechte" im Innenausschuss gescheitert.

• 04.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Bundesrat verabschiedete am 25. Juni 2021 das Legal-Tech-Gesetz ("Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt"). Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet.

• 01.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für den Entwurf, alle anderen Fraktionen enthielten sich. Hat die Behörde, die Geldwäscheaktivitäten in der Finanzwelt nachgeht, alles in ihrer Zuständigkeit liegende getan, um dabei zu helfen, die Bilanzmanipulation bei dem 2020 Pleite gegangenen Zahlungsdienstleister Wirecard zu verhindern beziehungsweise aufzuklären?

• 30.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht. Wie sich die Anforderungen der bis zum 7. Juni 2021 umzusetzenden EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) auf die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden auswirken, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

• 29.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die neu angepassten Verhaltensregeln des Deutschen Werberates sollen Kinder vor Lebensmittelwerbung für ungesunde Produkte besser schützen. Dazu wurde der Schutzkreis der Kinder von vormals "unter 12 Jahre" auf "unter 14 Jahre" angehoben. Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt.

• 28.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Studie "Access denied? Availability and access to beneficial ownership data in the European Union” von Transparency International zeigt, dass viele EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung umfassender, öffentlich zugänglicher Transparenzregister ihren Verpflichtungen auf EU-Ebene nicht nachkommen. Eine Überprüfung der Finanzgeschäfte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus dem Zeitraum Oktober 2020 bis Dezember 2020 hat keine Hinweise auf Insidergeschäfte ergeben.

• 27.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Compliance-Verstöße in Unternehmen gelangen schnell an die Öffentlichkeit und werden in der Regel mit hohen Strafen geahndet. Die Reputation leidet enorm, hohe Umsatzverluste sind an der Tagesordnung. Transparency Deutschland hat die vierte Ausgabe in der Unterrichtsreihe "Was ist Korruption?" vorgestellt. Auf der Grundlage des Unterrichtsmaterials können Lehrer mit ihren Schülern der Sekundarstufe 2 grundlegende Fragestellungen zu den Themen Korruption und Lobbyismus erarbeiten.

• 24.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Millionen Euro ergeben, wobei rund 170 Millionen Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Ob Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten – ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden.

• 23.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD). Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Datenschutzaufsicht" vorgelegt. Damit sollen die Befugnisse des Bundesbeauftragten für Datenschutz im Falle von Datenschutzverstößen außerhalb des Anwendungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erweitert werden.

• 22.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU). Business Keeper, Unternehmen für Compliance-Software und elektronische Whistleblowing-Systeme, verbucht sowohl im Geschäftsjahr 2020 als auch im ersten Quartal dieses Jahres Rekordumsätze.

• 21.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Seit dem Jahr 1991, als das EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals definierte und zum Straftatbestand erklärte, befindet es sich in einem stetigen Wandel. Ob der Gesetzentwurf "zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten.

• 20.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über sogenannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem sie einem Beschluss auf EU-Ebene nachkommt. Die Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gewesen. Die Experten kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus unterschiedlichen Richtungen. Aus Sicht von Medizinern geht die geplante Steuererhöhung nicht weit genug, um abschreckend zu wirken.

• 17.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Mit dem ursprünglich vorgesehenen Sitzungstag kam der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") zeitlich einmal mehr nicht hin. So trat das Gremium erneut zusammen, um Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), zu befragen. Erst auf massiven Druck der Abgeordneten des 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") und nach zwei Sitzungsstunden hatte die Geschäftsführung von EY Deutschland die Geheimhaltung der für die Befragung des ersten Zeugen benötigten Dokumente aufgehoben, so dass Christian Muth, Forensiker bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, in öffentlicher Sitzung dem Gremium Rede und Antwort stehen konnte.

• 16.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Für umfassende Nachbesserungen an einem ansonsten begrüßenswerten Reformvorhaben sprachen sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts aus. Das Vorhaben der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, durch Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verbessern, wird von Sachverständigen grundsätzlich unterstützt.

• 15.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich Handlungsbedarf auf europäischer Ebene zur Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung für Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Produktionsstandort und den Verpackungsstandort auf ihren Produkten anzugeben.

• 14.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Greensill Bank AG (GB AG) bis zur angeordneten Schließung beaufsichtigte, beschreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Umbruch bei den Geschäftsprozessen von Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH) ist derzeit weitgehend technologiegetrieben. Vor allem Methoden der künstlichen Intelligenz (KI) und der Datenanalytik kommen verstärkt zum Einsatz.

• 13.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Als einen Schritt in die richtige Richtung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses geladenen Sachverständigen mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren bewertet. Geteilter Meinung waren die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, bei der es um eine weitere Änderung des Strafgesetzbuches ging. Die Experten waren sich uneinig, ob für die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet die Einführung eines neuen Strafbestands erforderlich ist.

• 10.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof zu verklagen und den Gerichtshof zu ersuchen, finanzielle Sanktionen gegen das Land zu verhängen, weil es die Vorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Richtlinie 2014/42/EU) nicht umgesetzt hat. Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle interessierten Kreise aufgefordert werden, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Angesicht der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes wird ihr Titel Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen lauten.

• 09.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission leitet die zweite Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner ein, um deren Ansichten zu der Frage einzuholen, wie die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, verbessert werden können. Dies erfolgt im Anschluss an die erste Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April 2021 lief und in der bei der Kommission Antworten von 14 Sozialpartnern auf EU-Ebene eingingen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden.

• 08.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem sie ihre eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte "Ad Tech"-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Am 22. Juni 2021 führte die Europäische Kommission in Deutschland unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen eines in der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidung tätigen Unternehmens durch. Die Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

• 07.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  In einem Interview mit der Funke Mediengruppe hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dafür plädiert, schnelle und günstige Zugverbindungen auszubauen und so attraktiver als kurze Flugreisen zu machen. "Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten", so Timmermans. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS (jetzt NatWest), UBS, UniCredit und WestLB (jetzt Portigon) gegen die EU-Kartellregeln verstoßen haben, da eine Gruppe von Händlern der Banken an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (EGB) beteiligt war.

• 06.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte sind in Kraft getreten. Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der beispiellosen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden, um dem gestiegenen Bedarf an lebenswichtigen Medizinprodukten in der gesamten EU Rechnung zu tragen.

• 03.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Nach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai 2021 nicht mehr.

• 02.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die seit dem 3. Juli 2021 geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft nimmt die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen.

• 01.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Am 7. Juni 2021 endete die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Die Europäische Kommission hat einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird.

• 31.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission hat Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace".

• 30.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Die EU-Staaten haben im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 .festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen.

• 27.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Digitalisierung ist seit einigen Jahren ein zentraler Treiber und Erfolgsfaktor der modernen Internen Revision geworden. Die Prüfung der Strategie durch die Interne Revision stellt ein heikles Unterfangen dar. Es besteht die Gefahr, dass die Interne Revision im Nachhinein qualitative Entscheidungen der Unternehmensführung auf den Prüfstand stellt, ohne in strategischen Fragestellungen selbst nennenswerte praktische Erfahrungen aufzuweisen.

• 26.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Klimawandel, Handelskonflikte, Marktabschottung, aggressive hybride Machtpolitik, Digitalisierung, KI, IT- und Cyberbedrohung, Schutz kritischer Technologie und Infrastruktur, technologische Monopolstrukturen, zunehmende Regulationsdichte usw. Die Revision hat Tradition. Der erste Revisorenverband wurde bereits im Jahr 1581 in Venedig gegründet. Im Laufe der Jahrhunderte hat sich die Rolle der Internen Revision fortlaufend verändert.

• 25.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der Sustainable-Finance-Beirat berät die Bundesregierung im Rahmen der Etablierung einer nationalen Sustainable-Finance-Strategie. Vor diesem Hintergrund hatte der Sustainable-Finance- Beirat im März 2020 einen Zwischenbericht und im Februar 2021 einen Abschlussbericht veröffentlicht. Kommt das geplante Verbandssanktionenrecht, dann wird die Bedeutung von unternehmensinternen Sonderuntersuchungen im Falle von möglichen Compliance-Verstößen zunehmen.

• 24.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Am 3.3.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht, der die bestehende Transparenz-, Rechnungslegungs- und Abschlussprüfer-Richtlinie und die Abschlussprüfer-Verordnung wesentlich ergänzt.

• 23.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Schweizer Krankenversicherer sind seit 2016 gesetzlich dazu verpflichtet, ein Risikomanagement zu implementieren. Das Instrument der Hausdurchsuchung ist eine beliebte und äußerst wirksame Zwangsmaßnahme der Wettbewerbsbehörden der Schweiz als auch des Fürstentums Liechtenstein (Liechtenstein).

• 20.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Compliance-Programme zielen darauf ab, eine Regelkonformität in einem Unternehmen sicherzustellen. Auf diese Weise werden Kontrollen eingerichtet, die Handlungsspielräume abstecken. In Heft 2/2021 wurden in Teil 1 dieses Beitrages bereits Hinweise zur Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund der EU-Whistleblower-Richtlinie thematisiert. In diesem Artikel soll es nun um die geplante Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht gehen.

• 19.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Hinweisgeber sind unverzichtbar, um frühzeitig Informationen zu kritischen Vorgängen im Unternehmen zu erhalten. Es melden sich aber sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aus ganz heterogenen Motiven. Im Rahmen der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle wurden insbesondere vielbeachtete Änderungen zur "Modernisierung der Missbrauchsaufsicht" in das GWB eingeführte.

• 18.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Seit der ersten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDRL1) und der damit verbundenen Harmonisierung der Zahlungsdienste in der Europäischen Union ist es Zahlungsinstituten gestattet, Agenten zu bestellen. Im Juli 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG) verabschiedet.

• 17.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Befeuert durch die AÜG-Reform 2017 ist nicht nur die Arbeitnehmerüberlassung, sondern insbesondere auch der Einsatz von Fremdpersonal über Werk-/Dienstverträge deutlich restriktiver ausgestaltet. l Am 3.3.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz (nachfolgend SorgfaltspflichtenG-E) verabschiedet.

• 16.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Bundestag in Form einer Unterrichtung den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs zugestellt. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als "Verband" und/oder "Verband Pflegehilfe" zu bezeichnen (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20 – nicht rechtskräftig).

• 13.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die geplante Reform des Abgeordnetengesetzes als Schritt in die richtige Richtung.

• 12.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden (Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20), dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

• 11.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind.

• 10.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat – fast unbeachtet von der Öffentlichkeit – dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu. Mit dem praktischen Regulierungseffekt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

• 09.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Die Europäische Kommission hat die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Mio. Euro belegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll bei bedenklichen Produkten umfangreicher als bisher eingreifen können.

• 06.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Nutzer des Dating-Portals Parship sollen künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung informiert werden.

• 05.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  "Fake News" bezeichnen im allgemeinen Sprachgebrauch absichtlich falsche Nachrichten, die eigens zum Zweck der viralen Verbreitung über das Internet und die sozialen Netzwerke produziert worden sind. Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.

• 04.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  Alle 50 unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes wenden den Public Corporate Governance Kodex an. Mit dem am 25. März 2021 im Bundestag verabschiedeten Lobbyregistergesetz werde die Arbeit von Organisationen und Personen, die ihre Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung vertreten, nun auch für die Bürger transparenter gemacht, sagt die Bundesregierung.

• 03.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

  VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Ausgleichsabgabe wie angekündigt zu erhöhen. Ergebnisse aus der Fico-Studie zeigen, dass im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 vor allem die Remote-Arbeit als hinderlich bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität wahrgenommen wird.