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Jahrgang 2020


Im Überblick

  • 01.09.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen - Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen Die Kommission hat einen ehrgeizigen und fa...


Inhalte

Compliance-Telegramm

  • 01.09.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen - Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen Die Kommission hat einen ehrgeizigen und fa...

  • 31.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Seit rund zwei Jahren gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten...

  • 28.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz der KI-Technologie zu investieren

  • 27.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand...

  • 26.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte angesichts des bevorstehenden Wiederbeginns der Fußball-Bundesliga verstärkte Maßnahmen gegen Spielmanipulation und Suchtgefahren ...

  • 25.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskartellamt hat den Jahresbericht 2019 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezie...

  • 24.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt

  • 21.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen

  • 20.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Erlaubt das Kartellrecht in der aktuellen COVID-19-Pandemie größere Spielräume bei Kooperationen zwischen Wettbewerbern? Nach zwei Jahren DSGVO haben viele Unternehmen immer noch mit dem Aufspüre...

  • 19.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt

  • 18.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Abfrage der Bonität von Verbrauchern bei Auskunfteien bei der Vergabe von Verbraucherdarlehensverträgen und beim Abschluss von Zahlungsdiensterahmenverträgen dürfte der üblichen Praxis entsprechen...

  • 17.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäische...

  • 14.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Transparency Deutschland kritisiert die unverhältnismäßigen Ausgaben der Bundesministerien für externe Beratungsleistungen sowie externe Rechtsgutachten

  • 13.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden Gesetzgeber und Aufseher haben ...

  • 12.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Einen Überblick über den Stand der Realisierung der von ihr angekündigten Verbraucherschutzvorhaben gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grün...

  • 11.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Der Digitalverband Bitkom warnt davor, dass Europa bei der Diskussion über digita...

  • 10.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von vier Baumarktstandorten der Knauber Freizeit GmbH & Co. KG, Bonn durch die Bauhaus Gesellschaft in der ersten Prüfungsphase freigegeben Der Bund...

  • 07.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden

  • 06.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Laut Bundesregierung sind in Deutschland derzeit drei Gerichtsverfahren anhängig, die den Rechtsstatus der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und insbesondere die Frage klären sollen, ob die KfW...

  • 05.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling Um die Aufklärung von Korruptions...

  • 04.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    In diesem Jahr sind bereits neue Geldwäschegesetze wie die 5. EU-Geldwäscherichtlinie, VSB 20 und die Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) in Kraft getreten. Für 2021 ist in der Schweiz eine ...

  • 03.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird Eine der üblichen Fallen, in d...

  • 31.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach dem Einsatz des automatische Notrufsystems eCall (Emergency Call) in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • 30.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung will die Bekanntheit und die Wirksamkeit des Entgelttransparentgesetzes weiter erhöhen Die Zahl sogenannter Zombie-Unternehmen, deren Erträge über einen längeren Zeitr...

  • 29.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben den Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte ...

  • 28.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Umgang mit produktions- und marktbedingten Risiken in der Landwirtschaft Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen verö...

  • 27.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Sky Ltd., London und die DAZN Group Ltd., London wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übe...

  • 24.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    An den Folgen der Corona-Krise haben alle schwer zu tragen, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die geplanten Zwangsgutscheine verteilen die Lasten aber auf eine unzumutbare und unfa...

  • 23.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    In Deutschland wird über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kom...

  • 22.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu be...

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