23.09.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine deutliche Mehrheit (77 Prozent) der Mitarbeitenden im deutschen Mittelstand sieht die Datensicherheit ihrer Unternehmen bedroht, sollten ihre Unternehmen zunehmend auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vertrauen.
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

23.09.24 - Zunehmender KI-Einsatz: 77 Prozent der Mitarbeitenden haben Datenschutzbedenken
Eine deutliche Mehrheit (77 Prozent) der Mitarbeitenden im deutschen Mittelstand sieht die Datensicherheit ihrer Unternehmen bedroht, sollten ihre Unternehmen zunehmend auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vertrauen. Bei Arbeitgebenden sind die Datenschutzbedenken bei immerhin 54 Prozent sehr groß bis extrem. Dies zeigt die aktuelle Studie "Status Quo, Bedarf und Zukunft der beruflichen Weiterbildung im deutschen Mittelstand" von Coursera. Diese Sorge spiegelt sich auch bei der Weiterbildung wider: So ist die Nachfrage bei Mitarbeitern nach Schulungen in Cybersicherheit – zu denen auch die Informationssicherheit zählt – mit 39 Prozent von allen abgefragten Bereichen am höchsten; Künstliche Intelligenz/Machine Learning (21 Prozent) folgt auf Platz drei hinter Management/Personalführung (23 Prozent). Andererseits nehmen Arbeitnehmende auch Vorteile durch den Einsatz der neuen Technologie wahr. So hat KI bei jeweils rund der Hälfte der Mitarbeitenden die Produktivität ihrer Arbeit gesteigert (48 Prozent) und die Work-Life-Balance verbessert (47 Prozent).

23.09.24 - Vorgehen gegen etwaige Online-Desinformationskampagnen
Ein mögliches Vorgehen von Bürgern gegen etwaige Online-Desinformationskampagnen erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach können Bürger mögliche Online-Desinformationskampagnen direkt bei den Plattformbetreibern melden. Diese müssen nach dem Digital Services Act (DSA) "zwingend ein Melde- und Abhilfeverfahren bereithalten", wie die Bundesregierung ausführt. Der DSA werde in Deutschland mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) konkretisiert. Meldungen müssten zeitnah bearbeitet und rechtswidrige Inhalte zügig entfernt werden. Etwaige Beschwerden könnten an die Bundesnetzagentur gerichtet werden.

23.09.24 - Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 1. bis 5. November 2021 an einer Fortbildungsveranstaltung in Hessen teil. Das auf den 1. November fallende Hochfest Allerheiligen ist zwar nach dem Feiertagsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen gesetzlicher Feiertag, nicht jedoch nach den für das Bundesland Hessen geltenden landesrechtlichen Bestimmungen. Vor diesem Hintergrund streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger gleichwohl für die am 1. November 2021 von ihm in Hessen unstreitig erbrachte Arbeitsleistung Feiertagszuschläge zustehen.


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