31.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einem Antrag verlangt die Linke den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert

31.05.13 - Bundeskartellamt stellt Verfahren bezüglich der Gewährung angemessenen Netzzugangs für Raffinerie Ingolstadt ein
Das Bundeskartellamt hat Ende April ein Missbrauchsverfahren gegen die Gesellschaften der Transalpine Ölleitung (TAL) eingestellt. Die Raffinerie Ingolstadt erhält nun für ihre Erdöllieferungen Zugang zur TAL zu angemessenen Netzentgelten. Die Raffinerie Ingolstadt ist eine von deutschlandweit 13 Raffinerien, die Erdöl zu Mineralölprodukten (u.a. Benzin und Diesel) verarbeiten. Die Gunvor Group erwarb die Raffinerie Ingolstadt aus der Insolvenz.

31.05.13 - Antrag: Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Nach dem Willen der Fraktion die Linke sollen alle Steueroasen trockengelegt werden. In einem Antrag verlangt die Fraktion den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Außerdem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass alle Bundesländer ihren Steuervollzug verbessern, etwa durch die Einstellung von mehr Fachpersonal. Die Regierung soll das Steuerrecht so reformieren, "dass deutsche Staatsangehörige, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, mit ihrem Welteinkommen und ihrem Weltvermögen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind".

31.05.13 - Banken und Wirtschaft protestieren gegen "Trennbankensystem": "Die Einführung von Trennbankensystemen leistet keinen Beitrag zur Risikominderung"
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, in ihrer Stellungnahme: "Die Einführung von Trennbankensystemen leistet keinen Beitrag zur Risikominderung." Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen.

31.05.13 - Bundesregierung: Die strafbefreiende Selbstanzeige ist dabei ein erfolgreiches Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Für die Deutsche Bundesregierung zählt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu den wichtigsten Aufgaben. Erst 2011 hat sie die gesetzlichen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verschärft. Nun arbeitet sie mit Nachdruck an einem verbesserten internationalen Informationsaustausch. Der fehlende Informationsaustausch mit anderen Staaten ist die Hauptursache für eine erfolgreiche Steuerflucht. Für Steuerhinterzieher galten früher vor allem die Staaten und Gebiete als besonders attraktiv, die sich nicht zum steuerlichen Informationsaustausch bereit erklärten.

31.05.13 - Sozialplan soll die künftigen Nachteile ausgleichen: Bundesarbeitsgericht entscheidet über Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Nach einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan berechnet sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (Standardformel). Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhalten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85prozentigen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente beschränkt.


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