09.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Das Europäische Parlament (EP) in Brüssel hat die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt
Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen, auch wenn diese aus dem Internet heruntergeladen wurden

09.07.12 - Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen: Bitkom äußert sich zum EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Grundsatzurteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen gefällt. Es ging um die Frage, ob der Erstkäufer die von ihm erworbene Lizenz übertragen oder weiterveräußern darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2011 einen derartigen Fall an den EuGH verwiesen, um die Reichweite des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes klären zu lassen.

09.07.12 - Bitkom: "Plagiate, die auf dem Postweg oder in Containern nach Deutschland eingeführt werden, benötigen allerdings andere Mechanismen als digitale Urheberrechtsverletzungen"
Das Europäische Parlament (EP) in Brüssel hat die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Das völkerrechtliche Handelsabkommen sollte internationale Standards bei der Verfolgung von Produkt- und Markenpiraterie schaffen. Die EU-Kommission hatte den Vertragstext dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Das EP wollte das Ergebnis dieser Prüfung aber nicht abwarten.

09.07.12 - Piratenpartei kritisiert "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens": Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben am späten Abend des 28. Juni 2012 ein "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Laut Angaben der Piratenpartei wurde entgegen früheren Bekundungen damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen habe die Koalition beseitigt.

09.07.12 - Neues "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" stellt nach Ansicht des ULD das Melderecht auf den Kopf
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zeigt sich bestürzt über ein am 29.06.2012 beschlossenes "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" für das sich der Deutsche Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" entschieden habe. Es würde nach Ansicht des ULD "das bisherige Melderecht auf den Kopf stellen".

09.07.12 - Rechtsanspruch: Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein
Ein Zehntel der EU-Bürger sind von grundlegenden Bankdienstleistungen ausgeschlossen. Betroffen sind zum Beispiel Obdachlose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Studenten und im Ausland tätige Arbeitnehmer. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprachen sich jetzt für einen Rechtsanspruch der bislang Ausgeschlossenen auf solche Dienstleistungen aus.

09.07.12 - Deutliche Mehrheit gegen ACTA: Weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten können
Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) wurde durch das EU-Parlament abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

09.07.12 - Kein Unterschied zwischen Download und CD/DVD: Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit des Handels mit "gebrauchten" Softwarelizenzen beschert Oracle eine Niederlage vor dem EuGH
Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen, auch wenn diese aus dem Internet heruntergeladen wurden. Damit wird der Download rechtlich so behandelt wie der Software(ver)kauf über eine CD/DVD. Der Weiterverkauf und die Nutzung einer Gebraucht-Kopie stellt keine "Vervielfältigung" dar, wenn das Original beim Erstbesitzer von dessen Rechnern deinstalliert (sprich gelöscht) wurde. Mehr noch: Der neue Eigentümer der "Gebrauchtlizenz" besitzt die gleichen Rechte wie der Erstbesitzer: D.h. er muss auch in den Genuss von Udates, Pachtes etc. kommen können. Nicht erlaubt bleibt laut EuGH die Aufspaltung von (Volumen-)Lizenzen, um Teile davon weiterzuverkaufen.

09.07.12 - Lokalisierungsregel für Leerverkäufe: Europäische Kommission verabschiedet technische Standards um das bestehende Risiko, dass Geschäftsabwicklungen scheitern, zu verringern
Die Europäische Kommission hat detaillierte Regeln festgelegt, um das bei "nackten" Leerverkäufen bestehende Risiko, dass Geschäftsabwicklungen scheitern, zu verringern. Geregelt wurde auch, auf welche Weise Marktteilnehmer signifikante Leerverkaufspositionen gegenüber dem Markt offenzulegen haben. Grundlage für die von der Kommission erlassenen technischen Standards sind Vorarbeiten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Präzisiert wird in den neuen Compliance-Vorschriften insbesondere die so genannte "Lokalisierungsregel", die sicherstellt, dass Lieferungen bei Leerverkäufen nicht scheitern. Geregelt wird darin auch, wie die ESMA feststellen soll, welche Aktien von der Leerverkaufsverordnung ausgenommen sind, weil ihr Haupthandelsplatz außerhalb der Union liegt. Zusammen mit der Leerverkaufsverordnung, zu deren Umsetzung die erlassenen Verordnungen dienen, werden sie einen transparenteren, geordneteren und stabileren Markt schaffen, indem sie die mit Leerverkäufen verbundenen Risiken verringern.


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06.07.12 - IT-Fachleute: Mit dem Argument angeblich zu alt für bestimmte Aufgaben zu sein, wurden bereits 32,6 Prozent der Diskriminierten konfrontiert

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06.07.12 - Compliance, Mobile Learning und Nachfolgeplanung: IMCs "Clix Innovation Pack 1" verfügbar