Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte
SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis seien von extremen Preisschwankungen und einer "verheerenden Preis-Hausse" betroffen
(06.07.12) - Finanzspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sollen verboten werden. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/10093), Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte zu schließen. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die auf G 20-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte umgesetzt werden. Auch auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für eine Regulierung einsetzen, damit verhindert wird, "dass exzessive Finanzspekulation auf den Warenderivatemärkten die Konjunktur negativ beeinflusst, den Hunger in Entwicklungsländern verstärkt und Heizkosten erhöht".
In ihrem Antrag weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass insbesondere Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis von extremen Preisschwankungen und einer "verheerenden Preis-Hausse" betroffen seien. Gründe seien neben dem Wachstum der Weltbevölkerung und wetterbedingten Einflussfaktoren die "besorgniserregende Zunahme von reinen Spekulationsgeschäften auf den Warenterminmärkten".
Nach Angaben der Fraktion stieg das Engagement der Finanzindustrie auf den Rohstoffmärkten von 26 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003 auf über 400 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr.
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
