24.06.22 - Compliance- & Governance-Newsletter


Wenngleich dem Thema Compliance auch für den Mittelstand eine zunehmende Relevanz bescheinigt wird, deuten die Ergebnisse quantitativer Studien auf einen nach wie vor eher geringen Umsetzungsgrad von Maßnahmen des Compliance-Managements in mittelständischen Unternehmen hin.
Durch das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gelten ab Anfang 2023 für zahlreiche Unternehmen neue Sorgfaltspflichten.



24.06.22 - Umwälzungen im Wettbewerbsrecht: Kommen jetzt Massenverfahren und Bußgelder?
Am 28.5.2022 tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Das Gesetz setzt insbesondere die Neuregelungen durch die Omnibus-Richtlinie in nationales Recht um. Neben einer Reihe von Detailänderungen im Bereich des Wettbewerbsrechts bringt die Novelle zwei grundlegende Umwälzungen mit sich, die aufhorchen lassen. Zum einen wird erstmals ein individueller Schadensersatzanspruch für Verbraucher eingeführt. Dabei hat der Gesetzgeber von Anfang an auf Kompatibilität mit Instrumenten kollektiver Rechtsdurchsetzung geachtet, so dass dieser Anspruch erhebliches Potential für Massenverfahren hat.

24.06.22 - Die drei "Schlüsselkriterien" des Beschwerdeverfahrens nach § 8 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Durch das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gelten ab Anfang 2023 für zahlreiche Unternehmen neue Sorgfaltspflichten. Während die gesetzlichen Vorgaben zur Risikoanalyse und Risikoprävention bereits im Rampenlicht stehen, führt die in § 8 LkSG enthaltene Pflicht der Unternehmen, ein Beschwerdeverfahren einzurichten, bisher ein wissenschaftliches Schattendasein. Dabei sollte die Bedeutung des Beschwerdemechanismus für die Gesamtkonzeption des LkSG keinesfalls unterschätzt werden. Das betreffende Regelungsregime ist jedoch an einigen Stellen unklar und lückenhaft geraten. So stehen viele Unternehmen vor der Frage, wie sie das Beschwerdeverfahren konkret auszugestalten haben.

24.06.22 - "Wir duzen uns hier fast alle" - Herausforderungen des Compliance-Managements in mittelständischen Unternehmen
Wenngleich dem Thema Compliance auch für den Mittelstand eine zunehmende Relevanz bescheinigt wird, deuten die Ergebnisse quantitativer Studien auf einen nach wie vor eher geringen Umsetzungsgrad von Maßnahmen des Compliance-Managements in mittelständischen Unternehmen hin. Die hier präsentierte qualitative Studie eruiert den derzeitigen Implementierungsstand näher und gibt Hinweise auf die Hürden, mit welchen sich mittelständische Unternehmen bei der Einführung oder dem Ausbau eines Compliance-Management-Systems konfrontiert sehen. Über eine reine Zustandsanalyse hinaus sind in diesem Kontext die subjektiven Einstellungen und Motive der Probanden von besonderem Interesse, um die Grunde für mögliche Umsetzungsdefizite zu identifizieren.


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