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Veränderungen in der Wettbewerbslandschaft

Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan auf den Prüfstand
Nach einer ersten Marktuntersuchung sieht die Kommission derzeit Anlass zu Bedenken hinsichtlich der starken Marktstellung der beteiligten Unternehmen als Anbieter bestimmter Arten von Holzwerkstoffplatten

Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb zwischen den Anbietern verschiedener Arten von Holzwerkstoffplatten in Polen und Nachbarregionen verringern könnte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: "Kronospan und Pfleiderer Polska sind die größten Anbieter von Holzwerkstoffplatten, die wichtige Vorprodukte für Küchen und Möbel sind. Da diese Märkte bereits konsolidiert sind, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die durch die geplante Übernahme ausgelösten Veränderungen in der Wettbewerbslandschaft zu höheren Preisen und einem geringeren Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig führen würden."

Kronospan und Pfleiderer Polska sind führende Anbieter von Holzwerkstoffplatten in Europa. Pfleiderer Polska, eine Tochtergesellschaft der Pfleiderer-Gruppe, stellt in Polen Holzwerkstoffplatten her.

Vorläufige wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission
Nach einer ersten Marktuntersuchung sieht die Kommission derzeit Anlass zu Bedenken hinsichtlich der starken Marktstellung der beteiligten Unternehmen als Anbieter bestimmter Arten von Holzwerkstoffplatten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission folgende Bedenken:
>> Der geplante Zusammenschluss könnte für Bau- und Industriekunden sowie für Endverbraucher höhere Preise und eine geringere Auswahl bei Spanplatten, Faserplatten und Bauteilen zur Folge haben. Nach dem Zusammenschluss würden die beteiligten Unternehmen bei jeder dieser Arten von Holzwerkstoffplatten in mehreren Einzugsgebieten ihrer Produktionsstätten in Osteuropa über hohe gemeinsame Marktanteile verfügen und es würden nur wenige oder keine glaubwürdigen alternativen Anbieter verbleiben.

>> Kronospan könnte nach dem Zusammenschluss mit Pfleiderer Polska bei Spanplatten, Faserplatten und Bauteilen Strategien zur Abschottung von Vorleistungen oder Kunden

>> Durch die Übernahme würde möglicherweise die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die beteiligten Unternehmen ihr Verhalten koordinieren können.

>> Die Kommission wird nun die Auswirkungen des Vorhabens eingehend prüfen, um festzustellen, ob sich ihre ersten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestätigen.

Das Vorhaben wurde am 15. Februar 2022 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Kronospan und Pfleiderer Polska haben während des Vorprüfverfahrens keine Verpflichtungszusagen unterbreitet, um die vorläufigen Bedenken der Kommission auszuräumen. Nun muss die Kommission innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 22. August 2022, einen Beschluss erlassen. Das eingehende Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Am 8. März 2022 ersuchte die polnische Wettbewerbsbehörde die Kommission, die Prüfung des gesamten Falles an sie zu verweisen. Die Kommission wird sich mit diesem Antrag während des eingehenden Prüfverfahrens weiter befassen und im Rahmen der Untersuchung ihrer Wettbewerbsbedenken eng mit der polnischen Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten.

Unternehmen und Produkte
Kronospan ist ein österreichischer Hersteller und Anbieter von Holzwerkstoffplatten und ihren weiterverarbeiteten Mehrwertprodukten. Das Unternehmen ist weltweit tätig und verfügt über mehr als 40 Produktionsstandorte.

Pfleiderer Polska, die polnische Tochtergesellschaft der in Deutschland ansässigen Pfleiderer-Gruppe, stellt Holzwerkstoffplatten her und verfügt über drei Fertigungslinien in seinen beiden Produktionsstätten in Grajewo und Wieruszow. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 07.04.22
Newsletterlauf: 23.06.22

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.
Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Einhaltung der hohen Datenschutzstandards Moderneres EU-Telekommunikationsrecht

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
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Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.