27.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Derzeit sind keine Änderungen an den Regelungen für den Abbau von Baurohstoffen geplant.
Die Bundesregierung hat den Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl vorgelegt.

27.04.21 - Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht
Um Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie sie darin unter anderem erklärt, sieht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft nicht die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor. Die Kriminalstrafe, wie sie im Strafgesetzbuch vorgesehen sei, werde weiterhin nur gegen natürliche Personen verhängt. Dass gegen Unternehmen keine "Strafe" verhängt werde, heiße aber nicht, dass Straftaten nicht unter bestimmten Voraussetzungen zur Sanktionierung von Unternehmen führen können.

27.04.21 - Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl
Die Bundesregierung hat den Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl vorgelegt. Wie es in der Unterrichtung heißt, sind durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erstmalig die Grundlagen für eine bundesweite flächendeckende Verbraucherschlichtung gelegt worden.

27.04.21 - Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand
Derzeit sind keine Änderungen an den Regelungen für den Abbau von Baurohstoffen geplant. Darüber berichtet die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Sand, Kies, Schotter und Splitt seien zwar wichtig für die Betonproduktion, über Preissteigerungen bei Bauprojekten aufgrund von Rohstoffknappheit gebe es aber keine Informationen. Es seien auch keine Hinweise auf einen illegalen Abbau von Sand oder ähnlichen Ressourcen in Deutschland bekannt.


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