26.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Über Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen von Bundesbehörden zu Informationsansprüchen seit dem Jahr 2009 berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Deutsche Bundesregierung will die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz prüfen

26.07.18 - Monopolkommission für eine Abschaffung der Buchpreisbindung
Die Monopolkommission spricht sich für eine Abschaffung der Buchpreisbindung aus. "Die nationalen Vorschriften zur Buchpreisbindung greifen erheblich in die Grundfreiheiten grenzüberschreitend tätiger Marktteilnehmer ein und stellen zudem einen schwerwiegenden Markteingriff dar", schreibt die Monopolkommission in einem als Unterrichtung vorgelegten Sondergutachten mit dem Titel "Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld".

26.07.18 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung
Die Deutsche Bundesregierung will die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz prüfen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FPD-Fraktion schreibt die Bundesregierung, sie werde diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung vornehmen. Inhalte oder Zeitpläne hierzu stünden noch nicht fest. Ab 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) anwendbar sein.

26.07.18 - Abwehr von Informationsansprüchen und damit verbundene Kosten
Über Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen von Bundesbehörden zu Informationsansprüchen seit dem Jahr 2009 berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach ging es bei den Gerichtsverfahren um Ansprüche auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG), des Verbraucherinformationsgesetzes und des Bundesarchivgesetzes sowie Presseansprüchen aus Landespressegesetzen und Grundgesetz-Artikel 5.

26.07.18 - Appell der französischen und deutschen Banken: Europa ist die Lösung, mehr denn je!
Der deutsche und der französische Bankenverband ihre Bereitschaft erklärt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union aktiv zu begleiten. "In Zeiten zunehmenden Protektionismus kann unsere Antwort nur ein stärkeres und stabileres Europa lauten", appellierten Marie-Anne Barbat-Layani, Hauptgeschäftsführerin der Fédération Bancaire Française, und Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, an die Politik. Beide Verbände stimmen darüber ein, dass Stillstand das falsche Signal wäre.


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