04.02.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig
Leiharbeit und Werkverträge waren Thema der DGB-Bundesvorstandsklausur



04.02.16 - Leiharbeit und Werkverträge - Merkel: Gesetz kommt
Leiharbeit und Werkverträge waren Thema der DGB-Bundesvorstandsklausur. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war dazu eingeladen. Sie machte deutlich, dass sie zu den im Koalitionsvertrag geplanten Gesetzesänderungen stehe: "Durch Zeitverzögerung wird nichts anders und nichts besser." Der DGB-Bundesvorstand hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seiner Klausurtagung in Berlin eingeladen. Nach dem einstündigen Gespräch dankte sie den Gewerkschaften dafür, "was Sie leisten im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen" sowie "für Ihre Unterstützung gegen jede Art von Extremismus".

04.02.16 - Wie hoch die Steuerausfälle durch Dividendenstripping sind, kann die Deutsche Bundesregierung nicht sagen
Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig. Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen für bestimmte Konstellationen die Zulässigkeit festgestellt. Ob in anderen Konstellationen die Grenzen des Gestaltungsmissbrauchs überschritten seien, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Wie hoch die Steuerausfälle durch Dividendenstripping sind, kann die Bundesregierung nicht sagen. Es gebe "keine geeigneten Erkenntnisquellen".

04.02.16 - Tragender Gesichtspunkt des EuGH-Urteils ist, dass die Kommission bei Erlass der Safe Harbor-Entscheidung ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA angenommen habe, ohne die US-amerikanische Rechtslage umfassend geprüft zu haben
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6756). Wie die Regierung darin ausführt, hat der EuGH in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für Datenübermittlungen in die USA für ungültig erklärt. Bis zu diesem Urteil habe die Kommissionsentscheidung vom 26. Juli 2000 die zentrale Grundlage für Datenübermittlungen der Wirtschaft in die USA gebildet.

04.02.16 - Zur Strafbarkeit juristischer Personen in Spanien nach der Reform von Art. 31 Código Penal
In Spanien wurde 2010 die Strafbarkeit juristischer Personen eingeführt. Die Reform war rudimentär und ließ verschiedene Fragen offen. Insbesondere die für Unternehmen immer wichtiger werdende Frage nach dem Einfluss von Compliance-Maßnahmen auf die Strafbarkeit war ungeklärt und umstritten. Mit Wirkung zum 1. 7. 2015 hat der Gesetzgeber diesen Bereich neu geregelt und auf dem Gebiet der Compliance konkrete Vorgaben gemacht, die im Folgenden vorgestellt werden.


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