03.03.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Abgeordneten haben ihre Empfehlungen zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verabschiedet
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 17.12.2015 auf einen Kompromiss bezüglich der neuen EU-Datenschutzvorschriften geeinigt

03.03.16 - EU-Datenschutzreform: Der Verbraucher wird wieder Herr seiner Daten
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 17.12.2015 auf einen Kompromiss bezüglich der neuen EU-Datenschutzvorschriften geeinigt. Über den Kompromisstext für die Verordnung stimmt das Plenum im Frühjahr 2016 (voraussichtlich März oder April) ab. Nach dem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften umzusetzen. Durch eine europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung soll eine umfassende Regelung für den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden.

03.03.16 - TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren
Die EU-Abgeordneten haben ihre Empfehlungen zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verabschiedet. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, verhandelt. Konsultieren Sie unsere Infografik zum Thema. Mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in verschiedenen Bereichen des Dienstleistungssektors verbessert werden.

03.03.16 - Der Anteil der sogenannten Beschränkungsmaßnahmen des BfV lag 2014 bei 75 Einzelmaßnahmen im ersten und 73 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2014
Im Jahr 2014 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt 218 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit sechs mehr als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (18/7423) hervor. Danach genehmigte die G 10-Kommission den drei Nachrichtendiensten im ersten und im zweiten Halbjahr 2014 jeweils 109 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 97 Einzelmaßnahmen im ersten Halbjahr und 115 im zweiten Halbjahr.

03.03.16 - Safe Harbor 2.0: Konsequenzen für die Praxis aus der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH
Am 6. Oktober 2015 hat der EuGH die bis dahin gültige Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt. Auf Grundlage der Safe Harbor-Entscheidung hatten in der Vergangenheit Tausende europäische Unternehmen die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA legitimiert. Diese Übermittlungen sind seit dem 6. Oktober 2015 schlicht illegal und können daher von den Datenschutzaufsichtsbehörden untersagt oder mit Bußgeldern belegt werden. Der Beitrag zeigt die Hintergründe des Urteils auf und erläutert, wie Unternehmen den daraus resultierenden Risiken zurzeit begegnen können.


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