10.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Europäische Kommission hat gegen sieben internationale Konzerne Geldbußen von insgesamt 1.470.515.000 EUR wegen der Beteiligung an einem bzw. an zwei unterschiedlichen Kartellen im Sektor Kathodenstrahlröhren verhängt
Die Mitglieder der Financial Experts Association (FEA) haben sich in einer aktuellen Befragung klar dafür ausgesprochen, den Nominierungsprozess für Aufsichtsräte zu standardisieren und zu professionalisieren


10.01.13 - IKS auf Basis eines bestehenden Risikomanagementsystems - Ein Projekt-Guide aus der Praxis
Neue gesetzliche Regelungen, wie beispielsweise BilMoG (Deutschland), revidiertes OR (Schweiz) und URÄG (Österreich), fordern von kapitalmarktorientierten Unternehmen eine verstärkte Transparenz in Bezug auf Existenz und Wirksamkeit ihres Internen Kontrollsystems (IKS). Dieser Praxisbericht beschreibt ein Vorgehensmodell, mit dem ein bestehendes Risikomanagementsystem erweitert werden kann, um ein IKS zu etablieren, zu dokumentieren und auch dessen Wirksamkeit zu prüfen.

10.01.13 - Europe-v-Facebook: An vielen Beispielen wird nachvollzogen, wie auf der durch Facebook bereitgestellten Plattform in unzulässiger Weise Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet und kommerziell verwendet werden
Die Veröffentlichung eines "Gegenberichts" der Gruppe "europe-v-facebook.org" auf den Audit-Bericht des Irischen Datenschutzbeauftragten zu Facebook Ltd./Irland bestärkt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), mit den Datenschutzbehörden in Europa gemeinsame Bewertungen zum Datenschutz bei dem sozialen Netzwerk Facebook zu suchen und diese Erfahrungen in den Prozess der Erarbeitung einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung einzubringen. Die österreichische Studenten-Gruppe veröffentlichte "europe-v-facebook" eine 73-seitige Stellungnahme zu dem Audit des Irischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf Facebook.

10.01.13 - Mehr Finanzmittel für die Schärfung des Bewusstseins für die Verbraucherrechte zu mobilisieren
Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat Bedenken über Vorschläge der EU zum Verbraucherschutz geäußert. Sie gehen seiner Meinung nach nicht weit genug, um Bürger mit eingeschränktem Marktzugang zu schützen. Der AdR plädiert dafür, mehr Finanzmittel für die Schärfung des Bewusstseins für die Verbraucherrechte zu mobilisieren und so zu investieren, dass alle Bürger Zugang zum Markt erhalten. Dies wird zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Bewältigung der Krise beitragen. In der von Spyros Spyridon (EL/EVP), Mitglied des Regionalrats der Region Attika, erarbeiteten und auf der AdR-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme zur Europäischen Verbraucheragenda werden die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbraucherschutzpolitik insgesamt befürwortet.

10.01.13 - Kartellrecht: Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme ein Jahrzehnt lang an zwei Kartellen beteiligt – Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1.47 Mrd. EUR
Die Europäische Kommission hat gegen sieben internationale Konzerne Geldbußen von insgesamt 1.470.515.000 EUR wegen der Beteiligung an einem bzw. an zwei unterschiedlichen Kartellen im Sektor Kathodenstrahlröhren (Cathode Ray Tubes – CRT) verhängt. Fast zehn Jahre lang (von 1996 bis 2006) trafen diese Unternehmen Preisabsprachen, teilten Märkte und Kunden untereinander auf und beschränkten ihre Produktion. Ein Kartell agierte im Sektor Bildröhren für Fernsehgeräte und ein weiteres im Sektor Bildröhren für Computerbildschirme. Beide Kartelle operierten weltweit. Die Kommission stellte deshalb Zuwiderhandlungen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) fest.

10.01.13 - Bank-Aufsichtsräte strenger regulieren als andere Aufsichtsräte - Nicht börsennotierte Familienunternehmen weniger streng regulieren
Die Mitglieder der Financial Experts Association (FEA) haben sich in einer aktuellen Befragung klar dafür ausgesprochen, den Nominierungsprozess für Aufsichtsräte zu standardisieren und zu professionalisieren. 77 Prozent der Befragten votierten für klare Vorgaben. Der 2008 gegründete Berufsverband "FEA -Financial Experts Association e.V.", der erste deutsche Berufsverband für Mitglieder in Aufsichtsgremien, entwickelt derzeit mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) einen Praxisleitfaden für die Arbeit in Aufsichtsräten und -gremien, in dem auch der Nominierungsprozess spezifiziert werden soll.


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