24.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Die Deutsche Bahn geht neue Wege in der Compliance-Kommunikation: Im Rahmen einer internen Compliance-Offensive will Vorstand Gerd Becht, zuständig für Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit, mit einer Kommunikationskampagne das bestehende Regelsystem noch wirksamer in der Organisation verankern
Ein neuer Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten zeigt EU-weit alarmierende Unterschiede


24.08.12 - Irreführung des Verbrauchers: Ein Anschreiben von Geldinstituten erweckt den Anschein, es gehe in erster Linie um dringende Handlungsszenarien in Bezug auf vertragliche Fürsorge- und Beratungspflichten und nicht um eine weitgehende Datenfreigabe
Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) liegen Schreiben von Geldinstituten vor, in denen deren Kunden aufgefordert werden, weitreichende Einwilligungserklärungen zu unterzeichnen.

24.08.12 - Umwelt & Compliance: Eine neue Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung: Im Sektor Abfallbewirtschaftung werden keine Arbeitsplätze geschaffen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt leiden
Ein neuer Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten zeigt EU-weit alarmierende Unterschiede. In Bereichen wie Gesamtabfallverwertung, Kosten der Abfallentsorgung und Verstöße gegen das EU-Recht werden die 27 Mitgliedstaaten auf Basis von 18 Kriterien nach einem Ampelsystem (grün, gelb, rot) bewertet. Die sich daraus ergebende Leistungstabelle ist Teil einer laufenden Studie, die die Mitgliedstaaten heranziehen können, um ihre Leistung auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Tabellenführer sind Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden - keines dieser Länder erhielt mehr als zweimal rot. Am anderen Ende der Skala präsentiert sich die Lage genau umgekehrt - grün ist eher selten.

24.08.12 - A&B One gewinnt interne Compliance-Kampagne der Deutschen Bahn (DB)
Die Deutsche Bahn geht neue Wege in der Compliance-Kommunikation: Im Rahmen einer internen Compliance-Offensive will Vorstand Gerd Becht, zuständig für Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit, mit einer Kommunikationskampagne das bestehende Regelsystem noch wirksamer in der Organisation verankern. "Die Deutsche Bahn kauft Leistungen von jährlich über 20 Milliarden Euro ein. Daher sind unsere Mitarbeiter potentiell gefährdet, Opfer von unlauteren Angeboten zu werden. Unser Ziel ist eine weitere Verankerung von Compliance und damit die Risikovorsorge der DB zu verstärken", beschreibt Vorstand Gerd Becht die Aufgabenstellung.

24.08.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk angesichts zu erwartender Abmahnflut: "Wir müssen Abmahngebühren wirksam begrenzen"
Angesichts der Abmahnwelle, die nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Herausgabe der IP-Adressen bei illegaler Nutzung von Online-Börsen nun erwartet wird, erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministern Dr. Beate Merk nachdrücklich an ihre Forderungen zur Begrenzung der Abmahngebühren.

24.08.12 - Zweiter Süddeutscher Verbrauchermonitor vor: Beschwerden bei Unternehmen erfordern nach den Ergebnissen der Studie vom Verbraucher viel Geduld
Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat den aktuellen "Süddeutschen Verbrauchermonitor 2012" vorgestellt, den die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des baden-württembergischen Verbraucherministeriums durchgeführt hat. Danach halten es zwei Drittel der Verbraucher für schwer, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen.


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23.08.12 - Antrag: Grünen-Fraktion will Mieter besser schützen

23.08.12 - Der BGH äußert sich zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung

23.08.12 - Neufassung des § 312g BGB führt mehrere Regelungen ein, die Kunden mehr Sicherheit bei Einkäufen im Internet bieten sollen

23.08.12 - Telekommunikationsunternehmen kassieren mit Extra-Gebühren ab: vzbv und Verbraucherzentrale Berlin haben 23 Unternehmen abgemahnt

23.08.12 - Piraten lehnen Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen auf 70 Jahre ab


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