Kosten für die energetische Gebäudesanierung
Antrag: Grünen-Fraktion will Mieter besser schützen
Änderung des Mietrechts: Sozial gerechtes Wohnen im Rahmen der Energiewende werde verfehlt
(23.08.12) - Die Kosten für die energetische Gebäudesanierung soll gerecht zwischen der Allgemeinheit, Eigentümern und Mietern verteilt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10120). Die Fraktion will dabei mittels mietrechtlicher Änderungen die finanzielle Belastung von Mietern begrenzen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts (Kabinettsbeschluss vom 23. Mai 2012; Drucksache liegt noch nicht vor) verfehle ein klimafreundliches und zugleich sozial gerechtes Wohnen im Rahmen der Energiewende, schreibt die Fraktion im Vorwort ihres Antrags. Zudem lasse der Entwurf Antworten auf stattfindende "Verdrängungstendenzen und Gentrifizierungsprozesse" vermissen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bei sogenannten Mietnomaden rechtlich zu differenzieren. Das Begriffsverständnis des "Mietnomadentums" erfasse auch zahlungsunfähige Mieter, die zum Zeitpunkt des Eingehens des Mietvertrags ohne jede betrügerische Absicht gewesen seien. Diese sollen nun einen angemessenen Rechtsschutz erhalten, schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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