27.03.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 20249 befasst.
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht.

27.03.25 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 20249 befasst. Grundsätzlich wurde die Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an Europäische Richtlinien von den Sachverständigen begrüßt, im Konkreten gab es aber einige Kritikpunkte. Till Jenssen vom Deutschen Städtetag zum Beispiel erklärte: Nur wenn der CO2- Preis ausreichend hoch angesetzt sei, könne er die nötige Lenkungswirkung zur Vermeidung und Verminderung von Treibhausgasen entfalten. Zugleich aber sehe er die Notwendigkeit, dass die Transformation zu einem klimaneutralen Leben und Wirtschaften sozial abgefedert werde. "Aus unserer Sicht muss daher zwingend ein Konzept für ein zielgenaues und unbürokratisches ausgestaltetes Klimageld vorgelegt werden", sagte Jenssen.

27.03.25 - Wohlverhaltensaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Versicherungsbereich
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen. Die Antwort enthält außerdem Angaben zur Wohlverhaltensaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Versicherungsbereich.

27.03.25 - Anwendung und Umsetzung des Digital Services Act: 703 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. In der Koordinierungsstelle konnten bislang 22,5 Planstellen besetzt werden. Neben Bonn seien einzelne Stellen an den Standorten Berlin und Mainz besetzt worden, heißt es in der Antwort weiter.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen.

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

26.03.25 - Regierung weist Unionsaussagen in Sachen Cum-Ex zurück

26.03.25 - Regierung verweist auf EU-Regulierung bei Verbriefungen

26.03.25 - Rüstungsindustrie: Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall und Leonardo