15.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Anhörung mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften" befasst.
Die Deutsche Bundesregierung setzt weiter auf Künstliche Intelligenz (KI) beim Aufspüren von verdächtigen Finanztransaktionen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags deutlich.

15.12.23 - Energiewirtschaftsrecht: Experten kritisieren Anpassung
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Anhörung mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften" befasst. Anlass der Anpassung ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), dass Deutschland die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinien nicht zutreffend umgesetzt hat. Um die Entscheidung des EuGH umzusetzen, sieht der Gesetzentwurf vor, bisherige Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung durch Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur zu ersetzen. Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellte Paula Hahn eingangs fest, in Umsetzung des Urteils brauche es einen zukunftsfesten und von der EU-Kommission bestätigten europarechtskonformen Rechtsrahmen. Der Gesetzentwurf setze dies weitgehend um. Rechtsstaatlich seien aber dringend weitere Vorkehrungen zu treffen, die das behördliche Handeln absichern.

15.12.23 - Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche
Die Deutsche Bundesregierung setzt weiter auf Künstliche Intelligenz (KI) beim Aufspüren von verdächtigen Finanztransaktionen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags deutlich. Anlass für das Dementi über ein Stopp KI-basierter Analysen war ein Medienbericht, demzufolge die Bundesregierung Mittel für ein entsprechendes neues IT-System der Financial Intelligence Unit (FIU) gekürzt habe. Die CDU/CSU-Fraktion hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt. Das Projekt insgesamt sei nicht eingestellt worden, stellte Hessel klar. Allerdings sei das umfangreiche Vergabeverfahren, das bereits 2019 gestartet worden sei, gestoppt worden, erklärte sie. Haushaltsmittel seien nicht gekürzt worden. Den Grund für den Stopp nannte sie mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Verfahrens nicht. Der Eckwert im Haushalt betrage 50 Millionen Euro, sagte Hessel, das sei jedoch nicht die Projektsumme. Diese nannte sie nicht. Auf Anfrage der Fraktion Die Linke sagte sie jedoch zu, den Haushaltsposten über die 50 Millionen Euro für die Abgeordneten aufzuschlüsseln. Hessel wies darauf hin, dass die FIU eine neue Software benötige, aber durchaus bereits digital arbeite.

15.12.23 - Unions-Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit
Ein Antrag der Unionsfraktion, in dem diese eine Strategie zur Einführung digitaler Identitäten in öffentlichen Verwaltungen und in der Wirtschaft fordert, ist im Digitalausschuss gescheitert. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt. In dem Antrag fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, ab dem 1. Januar 2025 einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität einzuführen. Um weitere App-Insellösungen zu vermeiden, solle eine Strategie aufzeigen, wie eine Standardisierung für einen nutzerfreundlichen Gebrauch der drei Säulen eID, eIDAS und ID-Wallet gewährleistet werden kann. Die Zuständigkeit für das Thema soll zudem klar einem federführenden Bundesministerium zugeordnet werden, heißt es in dem Antrag weiter.


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