27.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

In ihrer Verhandlungsrunde am 9.11.2020 haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine neue Dual-Use-Verordnung (VO) geeinigt.
Für illegales Verhalten gibt es keinen sicheren Hafen im Sinne einer haftungstatbestandlichen Freistellung.

27.05.21 - Legalitätspflicht und nützliche Pflichtverletzungen - Eine Fallstudie
Dass es "nützliche Pflichtverletzungen" - oder präziser formuliert: nicht-pflichtwidrige Regelverstöße durch Organmitglieder - nicht geben kann und damit jeder Verstoß gegen die Legalitätspflicht zwangsläufig einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des Geschäftsleiters darstellt, wird heute kaum noch ernsthaft in Zweifel gezogen. Die hierzu geführte Diskussion ist jedoch häufig eine theoretische. Anhand von Fallbeispielen soll deshalb nachfolgend untersucht werden, wo in der rechtlichen Auseinandersetzung bereits hinreichend Klarheit herrscht und wo die wissenschaftliche Aufarbeitung ggf. noch fortgesetzt werden muss.

27.05.21 - Die rechtskonforme Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Mit Beschluss vom 28.7.2020 hat das LG Braunschweig nunmehr ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei Personalverantwortliche aus dem VW-Konzern wegen des Verdachts der Untreue mit einem kolportierten Gesamtschaden von mehr als Millionen Euro eröffnet - materiell indiziert die Anklageschrift einen inhaltlichen Nexus zu mutmaßlich rechtswidrig gewährten Vergütungen zugunsten mehrerer Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsgremien.

27.05.21 - "Wo viel Licht ist, ist auch starker Schatten": Die neue Dual-Use-Verordnung
In ihrer Verhandlungsrunde am 9.11.2020 haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine neue Dual-Use-Verordnung (VO) geeinigt. Dem finalen Entwurf der neuen Dual-Use VO (Dual-Use VO 2021) gingen über vier Jahre währende zähe Verhandlungen voraus, die ihren Ausgangspunkt in dem von der Europäischen Kommission im Herbst 2016 veröffentlichten Verordnungsvorschlag nahmen. Seit Herbst 2019 verhandelten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im sog. Trilog.


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