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01.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Ob Flugreisen, der Betrieb von Werkhallen oder die Klimatisierung ganzer Bürokomplexe: Fast drei von zehn Unternehmen in Deutschland (28 Prozent) kompensieren CO2-Emissionen.
Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet.



01.02.21 - Kompensation von CO2-Emissionen: Weitere 44 Prozent planen, dies künftig zu tun
Ob Flugreisen, der Betrieb von Werkhallen oder die Klimatisierung ganzer Bürokomplexe: Fast drei von zehn Unternehmen in Deutschland (28 Prozent) kompensieren CO2-Emissionen. Bei großen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sind es sogar 40 Prozent sowie 36 Prozent bei Unternehmen mit 100 bis 499 Mitarbeitern. Bei kleineren Unternehmen von 20 bis 99 Mitarbeitern kompensiert jedes vierte CO2-Emissionen (26 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 750 Unternehmen in Deutschland mit 20 oder mehr Mitarbeitern. Die Untersuchung ist repräsentativ und wurde im Vorfeld des Digitalgipfels (30. November/ 1. Dezember 2020) durchgeführt, der sich in diesem Jahr mit den Schwerpunktthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit befasst.

01.02.21 - Nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet
Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet. Die teilte die Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich auf einen entsprechenden Pressebericht bezogen hatte. Die Vorbereitungen liefen "schon seit geraumer Zeit" und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Auch treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen mit Finanzinstrumenten eingeführt würden. Die Regierung führt eine Reihe bestehender Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden "zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet".

01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein
Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) planmäßig ab Mai 2021 gilt. Es lägen keine Informationen vor, dass eine erneute Verschiebung des Geltungsbeginns der MDR auf europäischer Ebene zur Debatte stehe, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein. Derzeit hätten 48 Benannte Stellen einen Antrag auf Benennung und Notifizierung nach der MDR gestellt, elf davon aus Deutschland.


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29.01.21 - Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll

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