13.08.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will Lücken im Strafrecht schließen und die Strukturen bei der Strafverfolgung in Bayern verbessern
Compliance wird für Unternehmen zunehmend wichtiger – sowohl intern, als Normenrahmen für Mitarbeiter, als auch im externen Geschäft

13.08.14 - Anmeldung des Zusammenschlusses zwischen WAZ/Westfälischen Rundschau und den Ruhr-Nachrichten im Raum Dortmund zurückgenommen
Das Bundeskartellamt bestätigt, dass das Medienhaus Lensing (Ruhr-Nachrichten) seine Anmeldung des Vorhabens, von der Funke Mediengruppe im Raum Dortmund sieben Lokalausgaben der Westfälischen Rundschau (WR) und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zu erwerben, zurückgenommen hat. Das Bundeskartellamt hatte angekündigt, den Erwerb zu untersagen. Die Tageszeitung Ruhr-Nachrichten ist die einzige Wettbewerberin der sieben Lokalausgaben im auflagenstarken Raum Dortmund. Der Zusammenschluss hätte auf den meisten der betroffenen Leser- und Anzeigenmärkte zu einem Monopol von Lensing geführt.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Gesetzgeber stellt den Wettbewerb auch auf regionalen Pressemärkten zu Recht unter einen besonderen Schutz. Hier drohte ein regionales Zeitungsmonopol. Wir haben zwar eine sogenannte Sanierungsfusion geprüft, aber im Ergebnis verneint."
Lensing und Funke hatten sich in der Anmeldung auf die Grundsätze der Sanierungsfusion berufen. Danach wäre ein Zusammenschluss trotz der Monopolbildung insbesondere freizugeben, wenn beim Zielunternehmen die Insolvenz bevorsteht, die Marktposition bei seinem Ausscheiden ohnehin dem Erwerber zufallen würde und auch kein alternativer Erwerber existiert.

13.08.14 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin, die 150.000 Aktien der Deutschen Postbank AG hielt und für diese Aktien ein am 7. Oktober 2010 veröffentlichtes (freiwilliges) Übernahmeangebot der Deutsche Bank AG nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)* angenommen hat, hält die angebotene Gegenleistung von 25 Euro pro Aktie für zu niedrig. Sie hat deshalb Zahlung eines Differenzbetrags in Höhe von 4.837.500 Euro verlangt.

13.08.14 - Haufe bereitet Unternehmen vor und bietet Gesamtlösung für Compliance-Management bestehend aus Inhalten, Software, Weiterbildung und Beratung
Anfang Juli wurde in Wien der weltweite Standard ISO 19600 für Compliance-Management Systeme beschlossen. Der internationale Compliance-Standard wird spätestens Anfang 2015 wirksam und bietet Organisationen Richtlinien für den Einsatz von Compliance-Management-Systemen. Haufe unterstützt Unternehmen dabei und entwickelt aktuell eine – auch für den Mittelstand finanzierbare – Gesamtlösung bestehend aus Fachinhalten, e-Training, Workflow-Tool, Themenportal und Beratung. Pilotkunden werden derzeit gesucht.
Compliance bedeutet die Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen sowie unternehmensinterner Richtlinien. Das Thema wird für Unternehmen zunehmend wichtiger – sowohl intern, als Normenrahmen für Mitarbeiter, als auch im externen Geschäft. Organisationen mit exzellentem Compliance-Management können sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Bei Geschäftsabschlüssen mit Partnern, Kunden oder Zulieferern wird immer stärker auf die Einhaltung von Compliance Standards geachtet.

13.08.14 - Bayerns Justizminister präsentiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und richtet Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback packt Verbesserungen bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen an. Er will Lücken im Strafrecht schließen und die Strukturen bei der Strafverfolgung in Bayern verbessern. "Schon als Vertreter der CSU am Verhandlungstisch des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Thema auf die Agenda der Bundesregierung kommt. Das ist geschehen. Aber darauf ruhe ich mich nicht aus", sagt Bausback.
Bayerns Justizminister präsentierte in München einen Gesetzentwurf, mit dem Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden sollen. Der Entwurf entwickelt laut Bausback einen von Hamburg ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag des Bundesrates weiter, der im vergangenen Jahr dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer gefallen ist. Er sieht im Strafgesetzbuch einen neuen, eigenständigen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor; mit einer Strafandrohung von im Regelfall Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

13.08.14 - Transparency kritisiert: Deutschland verfehlt erneut Europarat-Vorgaben bei der Parteienfinanzierung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass Deutschland die Vorgaben der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zu einer transparenteren Parteienfinanzierung weiterhin verfehlt. GRECO hatte bereits im Jahr 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. Laut dem Zweiten Vorläufigen Umsetzungsbericht (Oktober 2013) wurden sechs der zehn Empfehlungen nur teilweise und eine Empfehlung gar nicht umgesetzt. GRECO forderte Deutschland deshalb auf, Fortschritte bis zum 31. Juli 2014 in einem Bericht darzulegen.


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