- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet


Fanpages: Angesichts des EuGH-Urteils hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung den akuten Handlungsbedarf beschrieben
Marit Hansen: „Nichtstun ist keine Option! Es geht nicht darum, dass jeder einzelne Fanpage-Betreiber direkt mit Facebook eigene Bedingungen verhandelt.“

- Anzeigen -





Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein ULD), macht deutlich: „Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist.“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde. Allerdings ist jüngst bekannt geworden, dass in der Zeit vom 18. bis 27. Mai 2018 wegen eines Fehlers alle neu bereitgestellten Inhalte der Nutzenden auf „öffentlich“ gestellt waren. Das bedeutet: Wieder einmal waren Daten der Facebook-Mitglieder für Dritte sichtbar, auch wenn die Nutzerinnen und Nutzer die Zugriffsmöglichkeiten auf ihre engen Freunde beschränken wollten. Nachdem der Fehler gefunden war, dauerte es noch mehrere Tage zum Beheben des Problems. Noch länger dauerte es, bis die betroffenen Facebook-Mitglieder über diese Datenpanne benachrichtigt wurden.

Angesichts des EuGH-Urteils hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung den akuten Handlungsbedarf beschrieben:

• Wer eine Fanpage besucht, muss transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und die Fanpage-Betreiber verarbeitet werden. Dies gilt sowohl für Personen, die bei Facebook registriert sind, als auch für nicht registrierte Besucherinnen und Besucher des Netzwerks.

• Betreiber von Fanpages sollten sich selbst versichern, dass Facebook ihnen die Informationen zur Verfügung stellt, die zur Erfüllung der genannten Informationspflichten benötigt werden.

• Soweit Facebook Besucherinnen und Besucher einer Fanpage durch Erhebung personen-bezogener Daten trackt, sei es durch den Einsatz von Cookies oder vergleichbarer Techniken oder durch die Speicherung der IP-Adresse, ist grundsätzlich eine Einwilligung der Nutzenden erforderlich, die die Anforderung der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt.

• Für die Bereiche der gemeinsamen Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern ist in einer Vereinbarung festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt. Diese Vereinbarung muss in wesentlichen Punkten den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre Betroffenenrechte wahrnehmen können.

Die Vereinbarung zwischen Facebook und Facebook-Fanpage-Betreibern wird in Artikel 26 der Datenschutz-Grundverordnung gefordert, um klarzustellen, wer welche Verpflichtungen erfüllen muss.

Hansen weist darauf hin, dass Facebook anscheinend bislang nicht auf das EuGH-Urteil reagiert hat und den Fanpage-Betreibern auch noch nicht den Abschluss der rechtlich zwingend notwendigen Vereinbarung nach Artikel 26 der Datenschutz-Grundverordnung anbietet – ein klarer Rechtsverstoß in Bezug auf alle Beteiligten einer gemeinsamen Verantwortlichkeit, also für die Fanpage-Betreiber und Facebook. Gleiches gilt für die Einholung ordnungsgemäßer Einwilligungserklärungen für Datenverarbeitungen beim Einsatz von Mechanismen für die Verfolgung von Nutzenden. Einige Fanpage-Betreiber hingegen wenden sich an die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, weil sie sich bemühen, mit Facebook Kontakt aufzunehmen, um ihre datenschutzrechtliche Verantwortung wahrnehmen zu können.

Hansen stellt klar: „Nichtstun ist keine Option! Es geht nicht darum, dass jeder einzelne Fanpage-Betreiber direkt mit Facebook eigene Bedingungen verhandelt. Fanpage-Betreiber haben jedoch eine eigene Verantwortung, nur datenschutzkonforme Webauftritte zu unterhalten. Facebook behauptet hingegen von sich selbst, das Angebot sei datenschutzkonform. Dann sollte es doch ein Leichtes sein, dass unverzüglich die nötigen Maßnahmen getroffen werden, damit sowohl Facebook als auch die Facebook-Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen. Facebook muss endlich Butter bei die Fische tun.“

Weitere Informationen zum Fall und zum Urteil finden sich hier:
>> https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/
>> Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zum EuGH-Urteil vom 05.06.2018: „Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei!“
www.datenschutzzentrum.de/uploads/facebook/2018-06-05-Entschliessung-DSK-Fanpages-EuGH-Urteil.pdf
(ULD: ra)





eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 09.08.18

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.

  • Illegal veröffentlichten Daten

    Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.

  • Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet

    Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.

  • Rechtskonformität der Fanpages zu überprüfen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

  • Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.