Personenbezogene Daten wirksam schützen
Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen
EDSA entscheidet über Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen und praktische Hinweise zu Benutzeroberflächen von Social-Media-Plattformen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung zwei Leitlinien angenommen, nachdem für beide die öffentlichen Konsultationsphasen abgeschlossen sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat an beiden Leitlinien als Berichterstatter mitgearbeitet.
Die Leitlinien über Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen (Guidelines 07/2022 on certification as tool for transfers) erläutern die praktische Anwendung der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen auf der Grundlage von Zertifizierungen. In Ergänzung zu den allgemeinen Leitlinien für die Zertifizierung und Akkreditierung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konzentrieren sich die vorliegenden Leitlinien auf die spezifischen Aspekte der Zertifizierung als Instrument für Drittstaatenübermittlungen.
Die Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen (Guidelines 3/2022 on Deceptive design patterns in social media platform interfaces: practical recommendations) bieten für das Entwickeln und Nutzen solcher Plattformen praktische Empfehlungen zur Bewertung und Vermeidung von gegen die DSGVO verstoßenden Designmustern auf Benutzeroberflächen. Sogenannte "deceptive design patterns" beeinflussen das Verhalten der Nutzenden und deren Fähigkeit, ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen.
Die Leitlinien werden in Kürze auf der Homepage des EDSA veröffentlicht. (BfDI: ra)
eingetragen: 16.02.23
Newsletterlauf: 17.05.23
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Maßnahme zu Cloud-Diensten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist in seiner Sitzung mit der Task Force Cookie-Banner sowie mit seiner koordinierten Maßnahme zu Cloud-Diensten zu Ergebnissen gekommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Fortschritte zu einer einheitlicheren Aufsicht in diesen Bereichen.
-
Verstoß gegen die DSGVO
Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.
-
Einigung der G7-Digitalministerien
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: "Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des "Data Free Flow with Trust" oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben."
-
EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie
Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.
-
BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.
