20.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unterschiedliche Umsetzungen der NIS-2-Richtlinie in den Mitgliedstaaten stellten für EU-weit agierende Unternehmen eine Herausforderung dar.
Gesundheits- und Technikexperten begrüßen die Initiative zur Stärkung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, sehen den vorgelegten Gesetzentwurf zur Gründung einer Digitalagentur in Teilen aber als problematisch an.

20.01.25 - Antrag zur nationalen Umsetzung des EU-Data Act abgelehnt
Der Digitalausschuss hat in einer einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Durchführung und Umsetzung des EU-Data Act vorzulegen. Das Gremium lehnte die Initiative mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der AfD-Fraktion ab. In dem Antrag hatte die Fraktion gefordert, zu klären, welches Bundesministerium federführend für die nationale Umsetzung zuständig ist. Zudem solle die Bundesnetzagentur als Datenkoordinator benannt werden, um "Planungs- und Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor Ablauf der Übergangsfrist am 12. September 2025" sicherzustellen, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten fordern zudem, bereits im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 die erforderlichen finanziellen Mittel und Planstellen sowie Stellen für den Datenkoordinator und die zuständigen Behörden auszubringen.

20.01.25 - Sanktionierung der Krankenhäuser und Industrie würden voraussichtlich nur zu einer Kostensteigerung führen
Gesundheits- und Technikexperten begrüßen die Initiative zur Stärkung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, sehen den vorgelegten Gesetzentwurf zur Gründung einer Digitalagentur in Teilen aber als problematisch an. Kritisch gesehen werden die Fristsetzungen mit Sanktionen und die umfassenden Kompetenzen der Digitalagentur, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf ergab. Die Sachverständigen äußerten sich am Montag in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte vor unrealistischen Fristsetzungen und Sanktionen. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass die Neuregelungen zu einer besseren Versorgung, mehr Patientensicherheit und zur Entlastung der Leistungserbringer von Bürokratie führen werden. Die Sanktionierung der Krankenhäuser und Industrie würden voraussichtlich nur zu einer Kostensteigerung führen.

20.01.25 - Expertenkritik an geplanter Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie der EU, der zugleich der "Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung" dienen soll, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses auf Kritik gestoßen. Ziel der NIS-2-Richtlinie ist laut Bundesregierung die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, mit denen in der gesamten Europäischen Union ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau sichergestellt werden soll. Die Sachverständigen waren sich einig, dass eine Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zügig erfolgen müsse. Insbesondere die Ausnahmeregelungen für staatliche Verwaltungen stießen jedoch auf Widerspruch. Gleichzeitig wurden eine bessere Verzahnung des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie eine Klarstellung der Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gefordert. Unterschiedliche Umsetzungen der NIS-2-Richtlinie in den Mitgliedstaaten stellten für EU-weit agierende Unternehmen eine Herausforderung dar, sagte Boris Eisengräber, Leiter Cyber Security des Software-Unternehmens Schwarz Digits.


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