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HRE-Rettung: BaFin stellt richtig

BaFin und Bundesbank weisen Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Troost und Wissing zurück
Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Troost, die Aktionäre und die Öffentlichkeit seien getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber, entbehrt jeder Grundlage und ist rechtlich unhaltbar

(24.08.09) - Zu den Vorwürfen der Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Volker Wissing nahmen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank bereits am 16. August wie folgt Stellung:

"Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel Weber, haben die Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Volker Wissing mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Troost, die Aktionäre und die Öffentlichkeit seien getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber, entbehrt jeder Grundlage und ist rechtlich unhaltbar.

An dem Wochenende der ersten HRE-Rettungsaktion (27./28. September 2008) gingen BaFin und Bundesbank von einem Netto-Liquiditätsbedarf der HRE bis zum Jahresende 2008 von rund 35 Milliarden Euro aus, der nur noch durch Hilfsmaßnahmen Dritter zu decken war. Dieser Betrag, der den gesamten Verhandlungen an diesem Wochenende zugrunde lag, beruhte auf Angaben des Vorstandes der HRE und Stress-Annahmen zu den gravierenden Refinanzierungsproblemen der Gruppe, die sich aus den seinerzeit herrschenden extremen Marktverhältnissen ergaben (Zusammenbruch der internationalen Geldmärkte).

Nach der Rettungsaktion hat die gemeinsame Presseerklärung von BaFin und Bundesbank am Montag, dem 29. September 2008, auf der Grundlage des damaligen Wissensstandes der Präsidenten von BaFin und Bundesbank wahrheitsgemäß erläutert, dass der HRE ein Kredit zugesagt wurde, mit dem die berechnete Netto-Liquiditätslücke geschlossen würde.

Diesem Ergebnis der Rettungsaktion entsprechen auch die Ad-hoc-Mitteilungen der Hypo Real Estate Holding AG vom 29. September 2008 mit der Aussage, dass der HRE-Gruppe eine kurz- und mittelfristige Kreditfaszilität in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt worden sei bzw. dass der Umfang der eingeräumten Kreditlinien den Refinanzierungsbedarf der Gruppe auf absehbare Zeit abdecke." (BaFin: ra)

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