Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Bei der HRE sind weitere Verluste möglich

Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate - Einschätzung der langfristigen finanziellen Entwicklung der HRE sei nicht möglich
Wegen sogenannter Schrottimmobilien führt die HRE nach Angaben der Regierung derzeit zwei Gerichtsverfahren

(06.08.09) - Die Bundesregierung rechnet mit weiteren Wertberichtigungen in der Bilanz der Hypo Real Estate (HRE). Aufgrund des anhaltend negativen Marktumfeldes müssten auf einen erheblichen Teil der Forderungen der HRE-Gruppe bereits Wertberichtigungen beziehungsweise eine Risikovorsorge gebildet werden, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (16/13820) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13513).

So schreibt die Bundesregierung: "Im weiteren Verlauf des Jahres 2009 ist insbesondere im Hinblick auf die unbefriedigende Lage auf den Immobilienmärkten (insbesondere USA, Großbritannien, Spanien) mit weiteren Abschlägen zu rechnen."

Eine Einschätzung der langfristigen finanziellen Entwicklung der HRE sei nicht möglich. Ziel der Bundesregierung sei es jedoch, die Belastung der Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.

Wegen sogenannter Schrottimmobilien führt die HRE nach Angaben der Regierung derzeit zwei Gerichtsverfahren. Die Bank sei von Darlehensnehmern verklagt worden, weil sie angeblich nicht ausreichend über die Werthaltigkeit der erworbenen Immobilie aufgeklärt habe. Die HRE gehe davon aus, dass beide Klagen abgewiesen werden würden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
"Weltuntergang des Finanzsystems" stand bevor
Kollaps des deutschen Bankensystems habe gedroht
HRE und "Drehbücher für einen Krisenplan"?
Krise der HRE mit Kauf der Depfa programmiert?
HRE: Schadenersatz gegen ehemaligen Vorstand?
Ex-Aufsichtsratschef der HRE greift Steinbrück an
HRE-Warnmeldung sei damals "überraschend" gekommen
HRE-Krise: Bankenaufsicht habe nicht geschlafen
Schieflage der Depfa und der Hypo Real Estate
HRE auf dem Weg in die Verstaatlichung
Finanzminister Steinbrück hat sein Ziel erreicht

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Permanente Änderung des Steuerrechts Schwarzarbeit: Zoll überprüft weniger Betriebe