Bankenverband begrüßt Pläne für europäische Bankenaufsicht "Gut, wenn die EZB Durchgriffsrechte auf alle Institute im Euroraum bekommt"
(25.09.12) - "Der europäische Bankensektor wird mit der EZB als oberste Aufsichtsbehörde an Stabilität gewinnen", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Die vorgelegten Pläne der Kommission sind ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem starken Finanzplatz."
Dabei sei es richtig, dass die EZB die Verantwortung für alle Kreditinstitute im Euroraum erhalte. Eine Differenzierung zwischen vermeintlich systemrelevanten und nicht systemrelevanten Instituten wäre nicht sachgerecht. Die Krise habe gezeigt, dass Risiken nicht nur bei internationalen Großbanken beheimatet seien. Northern Rock, IKB und die spanischen Cajas gehörten nicht zu den großen Instituten Europas. "Von daher ist es gut, wenn die EZB Durchgriffsrechte auf alle Institute im Euroraum bekommt – denn es muss gelten: Gleiche Regeln für gleiches Geschäft und gleiches Risiko. In der praktischen Aufsichtsstätigkeit dürfte sich insbesondere für kleinere und mittlere Institute gar nicht so viel ändern", erwartet Kemmer. Den nationalen Aufsehern unter der Verantwortung der EZB werde auch künftig eine entscheidende Rolle bei der laufenden Aufsicht zukommen.
"Der von der Kommission vorgelegte Zeitplan ist ehrgeizig", sagte Kemmer weiter. Umso wichtiger sei es, die EZB für ihre Aufgaben zügig mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, um zu einer funktionierenden Aufsicht zu gelangen.
Kemmer mahnte, dass die neue Aufsicht zwar mehr Stabilität für den europäischen Finanzplatz bedeute, jedoch nicht die Staatsschuldenkrise löse. Hier sei weiterhin die Politik gefordert. "Die europäische Aufsicht ist ein wichtiger Pfeiler für das Fundament Europas. Sie kann das Haus aber nicht alleine tragen."
Die weiteren Schritte zu einer europäischen Bankenunion sollten nach Auffassung des Bankenverbandes deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Insbesondere ein gemeinsamer Haftungsverbund für die Einlagensicherung stehe nicht zur Debatte. Zunächst müsse eine Einigung auf die europäische Einlagensicherungsrichtlinie herbeigeführt werden, bei der die bewährten inländischen Systeme erhalten bleiben. Weitere Vereinheitlichungen seien aus derzeitiger Sicht ohne eine sehr viel stärkere politische Integration in Europa nicht denkbar. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
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