Bankenverband begrüßt Pläne für europäische Bankenaufsicht "Gut, wenn die EZB Durchgriffsrechte auf alle Institute im Euroraum bekommt"
(25.09.12) - "Der europäische Bankensektor wird mit der EZB als oberste Aufsichtsbehörde an Stabilität gewinnen", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Die vorgelegten Pläne der Kommission sind ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem starken Finanzplatz."
Dabei sei es richtig, dass die EZB die Verantwortung für alle Kreditinstitute im Euroraum erhalte. Eine Differenzierung zwischen vermeintlich systemrelevanten und nicht systemrelevanten Instituten wäre nicht sachgerecht. Die Krise habe gezeigt, dass Risiken nicht nur bei internationalen Großbanken beheimatet seien. Northern Rock, IKB und die spanischen Cajas gehörten nicht zu den großen Instituten Europas. "Von daher ist es gut, wenn die EZB Durchgriffsrechte auf alle Institute im Euroraum bekommt – denn es muss gelten: Gleiche Regeln für gleiches Geschäft und gleiches Risiko. In der praktischen Aufsichtsstätigkeit dürfte sich insbesondere für kleinere und mittlere Institute gar nicht so viel ändern", erwartet Kemmer. Den nationalen Aufsehern unter der Verantwortung der EZB werde auch künftig eine entscheidende Rolle bei der laufenden Aufsicht zukommen.
"Der von der Kommission vorgelegte Zeitplan ist ehrgeizig", sagte Kemmer weiter. Umso wichtiger sei es, die EZB für ihre Aufgaben zügig mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, um zu einer funktionierenden Aufsicht zu gelangen.
Kemmer mahnte, dass die neue Aufsicht zwar mehr Stabilität für den europäischen Finanzplatz bedeute, jedoch nicht die Staatsschuldenkrise löse. Hier sei weiterhin die Politik gefordert. "Die europäische Aufsicht ist ein wichtiger Pfeiler für das Fundament Europas. Sie kann das Haus aber nicht alleine tragen."
Die weiteren Schritte zu einer europäischen Bankenunion sollten nach Auffassung des Bankenverbandes deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Insbesondere ein gemeinsamer Haftungsverbund für die Einlagensicherung stehe nicht zur Debatte. Zunächst müsse eine Einigung auf die europäische Einlagensicherungsrichtlinie herbeigeführt werden, bei der die bewährten inländischen Systeme erhalten bleiben. Weitere Vereinheitlichungen seien aus derzeitiger Sicht ohne eine sehr viel stärkere politische Integration in Europa nicht denkbar. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
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