Erfolgreiches dreigliedriges Bankensystem schützen
Europaministerin Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident Barroso
"Keine Einheitsaufsicht für alle europäischen Banken, kein Start schon zum 1. Januar 2013"
(25.09.12) - Bayerns Europaministerin Emilie Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der in seiner Rede vor dem Straßburger Europaparlament erneut eine einheitliche europäische Bankenaufsicht für alle 6.000 europäischen Geldhäuser bereits ab 1. Januar 2013 gefordert hat.
Müller erklärte: "Wir lassen uns von der Europäischen Kommission nicht unter Druck setzen. Und wir werden auch unser erfolgreiches dreigliedriges Bankensystem mit seinen zahlreichen kleineren Geldinstituten vor europäischer Gleichmacherei schützen. Es ist völlig unrealistisch, die komplexen Anforderungen für eine europäische Bankenaufsicht in wenigen Monaten übers Knie zu brechen. Ein Schnellschuss wird hier schnell zum Fehlschuss. In der Sache ist eine europäische Bankenaufsicht für die systemrelevanten Großinstitute sinnvoll. Für die zahlreichen kleineren und regionalen Geldinstitute in Deutschland- die für unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell und unseren Wohlstand unverzichtbar sind - ist sie unnötig." (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Lesen Sie mehr:
Stabilität für den europäischen Finanzplatz
Meldungen: Europäische Kommission
-
Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
-
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
-
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
-
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
-
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.