Will die Politik den gläsernen Autofahrer?
Piraten Thüringen fordern: Keine Überwachung durch Blackbox für Autofahrer im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr hingegen alle Autofahrer auf diese Weise überwachen zu wollen, sprenge den Rahmen der Verhältnismäßigkeit
(19.09.12) - Die Piratenpartei Thüringen wehrt sich gegen das im Raum stehende Vorhaben, die sogenannte "Blackblox" für Pkw verpflichtend einzuführen. Als Begründung werde von Politikern vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen. Die Piraten Thüringen lehnen dieses Vorhaben ab, da es im Grunde nur darum geht, mit den Systemen das Fahrverhalten aller deutschen Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen und im Falle eines Unfalls zu speichern.
Blackbox-Systeme leisten in Flugzeugen bereits gute Dienste und dienen der Fehlerfindung nach Katastrophen. Im Straßenverkehr hingegen alle Autofahrer auf diese Weise überwachen zu wollen, sprenge den Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Nicht auszuschließen sei, dass erfasste Daten missbräuchlich für andere Zwecke genutzt werden.
Mehr Verkehrssicherheit werde man mit einer Blackbox kaum erreichen. Lediglich die Unfallaufklärung würde damit vereinfacht, aber dann seien die Unfälle natürlich bereits geschehen. Einzig Versicherungsunternehmen wären direkte Nutznießer einer solchen Maßnahme, da sie mit dieser Technik eine Ablehnung von Versicherungsleistungen begründen könnten. Nicht berücksichtigt werde auch, dass damit deutsche Verkehrsteilnehmer bei Unfällen in erheblichem Maß gegenüber Fahrzeugführern aus dem Ausland benachteiligt würden.
"Die Initiative zur Einführung der Blackbox in Autos birgt verschiedene Risiken, wie ähnliche Technologien bereits gezeigt haben. Vor der Einführung muss eindeutig geklärt sein, dass das System quelloffen und nachvollziehbar ist. Auch muss es in der Hand des Nutzers liegen, welche Daten in der Blackbox längerfristig gespeichert oder von ihr übertragen werden dürfen", sagte Bernd Schreiner, Direktkandidat der Piraten Thüringen. "Da insbesondere die Versicherungswirtschaft durch vereinfachte Aufklärung infolge dieser Technologie profitieren wird, muss sie an der Finanzierung der Blackbox beteiligt werden."
Es spreche eine Vielzahl von Gründen gegen die Einführung von Blackboxes. Die Piraten Thüringen fordern den Stopp der Blackbox-Einführung sowie eine gründliche Prüfung der Risiken und Nachteile in einem transparenten Verfahren. (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
-
Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
-
Neue EU-Labels zu Langlebigkeit
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
-
Finanzsektor muss mitgedacht werden
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
-
Krisenmanagement & Einlagensicherung
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
