Haftung bei Wettbewerbsrechtsverletzungen
Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Bundesgerichtshof schränkt Haftung erheblich ein
(05.08.14) - Durch ein aktuelles Urteil wird die Verteidigungsposition des GmbH-Geschäftsführers bei einer Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gestärkt. Darauf hat die Kanzlei volke2.0 jetzt hingewiesen. Bisher wurde oft wahllos bei jeder Art von angeblichen Wettbewerbsverstößen der Geschäftsführer einer GmbH zugleich persönlich neben dem Unternehmen in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof verneint in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2014, Az.: I ZR 242/12) eine grundsätzliche Haftung.
Für die Richter kommt nur unter ganz bestimmten Umständen eine persönliche Verantwortlichkeit in Betracht und zwar dann, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von einer unzulässigen geschäftlichen Handlung hat und die Möglichkeit hatte, die Handlung zu verhindern. "In vielen Unternehmen ist der Geschäftsführer in vielen Handlungen z.B. im Bereich der Werbung nicht involviert. Hier dürfte die Haftung daher auszuschließen sein", erklärte Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.
Zudem sieht das Gericht auch den bisher geltenden Grundsatz, dass der Geschäftsführer als sog. Störer haftet, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mehr als gegeben an. Schließlich besteht auch eine sog. allgemeine Verkehrspflicht dahingehend nicht, Wettbewerbsrechtsverletzungen stets vorbeugen zu müssen.
"In der Konsequenz bedeutet diese Urteil und die geäußerte Rechtsansicht, der hoffentlich auch andere Gerichte folgen werden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH nur noch in Ausnahmefällen für Wettbewerbsrechtsverletzungen haften dürfte. Dennoch ist dies kein Freibrief, ohne Rücksicht auf das geltende Recht zu werben. Die gesetzlichen Regelungen sollten
weiterhin vor jeder Werbemaßnahme geprüft werden", sagte Rolf Albrecht. (Rolf Albrecht, Kanzlei volke2.0: ra)
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