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Nutzen und die Kosten des AGG kaum nachweisbar

Deutsche Bundesregierung äußert ihre Skepsis gegenüber den Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU
Einer der Kritikpunkte sei die schwer bestimmbare Reichweite der angedachten Richtlinien

(21.11.08) - Der Nutzen und die Kosten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) können noch nicht wissenschaftlich seriös nachgewiesen werden. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10728) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10641) bekannt.

Dem Vorschlag von EU-Kommissar Vladimir Spidla, zusätzliche EU-Richtlinien gegen Diskriminierung wegen Alters, sexueller Orientierung, Behinderung oder ethnischer Herkunft zu erarbeiten, stehe die Regierung skeptisch gegenüber.

Einer der Kritikpunkte sei die schwer bestimmbare Reichweite der angedachten Richtlinien.

Angesichts der in dem EU-Vorschlag verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ließen sich etwa die zusätzlichen Kosten und Verwaltungslasten für kleinere und mittlere Betriebe sowie Selbständige nur schwer ermitteln.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

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Ausbau der digitalen Infrastruktur
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
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Produktherkunft künftig deutlicher kennzeichnen Effektive Regulierung der Finanzmärkte

Fachartikel

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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