Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Söder kontra EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie: Bundesratsminister Söder nennt den Vorschlag der EU "überflüssig, bürokratisch und lebensfern"
Bayern fordert: "Bundesregierung muss Veto einlegen" - "Schutz vor Diskriminierung endgültig zum Tummelplatz für EU-Bürokraten"

(19.09.08) - Bayern lehnt die neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie strikt ab. Anlässlich der ersten Beratung der Richtlinie im Bundesrat forderte Bayerns Bundesratsminister Dr. Markus Söder die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat ihr Veto gegen die Richtlinie einzulegen.

Söder sagte: "Mit diesem Vorschlag wird der Schutz vor Diskriminierung endgültig zum Tummelplatz für EU-Bürokraten. Die Richtlinie ist überflüssig, bürokratisch und lebensfern. Das ist für Bayern nicht akzeptabel. Wir werden uns gegen neue Regelungen zur Antidiskriminierung auch im Bundesrat konsequent zur Wehr setzen. Wenn sich die überzeugenden Argumente der Länder in Brüssel nicht durchsetzen, muss die Bundesregierung im Rat ihr Veto gegen die Richtlinie einlegen."

Nach den Worten Söders bestehen auf nationaler Ebene bereits ausreichende Regelungen zur Verhinderung von Diskriminierungen. Der Vorschlag der Kommission greife massiv in die Vertragsfreiheit ein und schaffe in der Praxis unnötige Rechtsunsicherheit.

Söder führte weiter aus: "Die Kommission schießt mit ihrer Regelungswut weit über ihr Ziel hinaus. Der Richtlinienentwurf belastet vor allem die mittelständischen Unternehmen mit überzogenem Verwaltungsaufwand, ohne einen Mehrwert zum Schutz vor Diskriminierungen zu bieten. Mit ihrem Entwurf reduziert die Kommission auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für diejenigen, die das Gesetz zu schützen vorgibt. Der beste Diskriminierungsschutz liegt in einer toleranten, vorurteilsfreien Gesellschaft, nicht aber in einem Maximum an Verboten." (Bayerischen Staatskanzlei: ra)

Lesen Sie mehr zum Thema:
Bayern lehnt EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie ab
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unzureichend
Gleichbehandlungsgesetz auf dem Prüfstand
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Effektive Verteidigung gegen AGG-Hopping
EU-Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
EU will Antidiskriminierungsgesetz novellieren
Nach Lidl: Datenschutz und Mitarbeiterbespitzelung
Gleichbehandlungsgesetz und Lebenspartnerschaft

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Hintergrund

Insider-Risiken bleiben relevant
Die unermüdliche Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz beschleunigt die Evolution bestehender Betrugsszenarien. In unserem Tagesgeschäft - der Betrugsprävention - beobachten wir besonders im E-Commerce neue Herausforderungen, die differenziert betrachtet werden müssen.
Leben ohne Digitalzwang
Menschen, die auf bestimmte Dienstleistungen im Alltag angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, diese auch analog nutzen zu können. Dies ist das Kernergebnis des Rechtsgutachtens, das am 11.12.2024 auf Initiative des Vereins Digitalcourage vom Netzwerk Datenschutzexpertise vorgelegt wurde.
DORA am 17. Januar 2025 in Kraft
Mit Blick auf das Jahr 2025 sticht ein Element bei der Einführung und Weiterentwicklung generativer künstlicher Intelligenz (KI) hervor: die Datensicherheit. Da generative KI-Modelle riesige Datenmengen benötigen, um zu lernen und Inhalte zu generieren, wird die Gewährleistung des Datenschutzes, der Vertraulichkeit und der Integrität dieser Daten von größter Bedeutung sein.
Schutz der privaten Sparer
Seit über 45 Jahren gibt es den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Seitdem sichert er zuverlässig die Guthaben der Sparerinnen und Sparer ab, falls es zum Entschädigungsfall kommt. Klar ist jedoch, dass selbst ein funktionierendes System regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und zur Verbesserung gegebenenfalls angepasst werden muss.
Verschiebung der Einreichfrist
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben eine Verschiebung der Einreichfrist der Informationsregister auf 30. April 2025 bekanntgegeben (Quelle: The ESAs announce timeline to collect information for the designation of critical ICT third-party service providers under the Digital Operational Resilience Act | European Banking Authority). Grund dafür ist u. a. die Verzögerung bei der Finalisierung der technischen Implementierungsstandards (ITS).

Gesetzliche Änderungen bei der Telefonwerbung Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern