- Anzeigen -

Individuelles Selbsttötungsverlangen


Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid
Der Deutsche Ethikrat ist mehrheitlich der Ansicht, dass durch Bundesverwaltungsgerichtsurteil ethische Grundwertungen unterlaufen werden

- Anzeigen -





Der Deutsche Ethikrat empfiehlt, der gebotenen Achtung individueller Entscheidungen über das eigene Lebensende keine staatliche Unterstützungsverpflichtung zur Seite zu stellen. Damit widerspricht der Ethikrat dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017. Anfang März hatte das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 3 C 19.15) entschieden, das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse "auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht." Seit dem 17. Mai liegt auch die Urteilsbegründung vor.

Der Deutsche Ethikrat ist mehrheitlich der Ansicht, dass durch dieses Urteil ethische Grundwertungen unterlaufen werden: Es beschränkt sich nicht darauf, individuelle Selbsttötungsverlangen zu achten. Vielmehr zwingt es das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dazu, Suizidwünsche anhand bestimmter materieller Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls ihre Umsetzung durch eine Erlaubnis zum Erwerb einer tödlich wirkenden Substanz zu unterstützen.

Auf diese Weise wird eine staatliche Instanz zum Verpflichtungsadressaten der Selbsttötungsassistenz und diese von einer staatlichen Bewertung und Erlaubnis abhängig gemacht. Das widerspricht der zuletzt noch einmal in § 217 StGB zum Ausdruck gebrachten und dem gesamten System des (straf-)rechtlichen Lebensschutzes zugrunde liegenden ethischen Leitidee der staatlichen Neutralität gegenüber Lebenswertvorstellungen und stellt zugleich die höchstpersönliche Natur von Suizidwünschen infrage. Die Vorstellung, diese könnten staatlich bewertet und legitimiert werden, ist geeignet, diejenigen sozialen Normen und Überzeugungen zu schwächen, in denen sich der besondere Respekt vor jedem menschlichen Leben ausdrückt. Sie läuft damit auch der zentralen Forderung einer Stärkung suizidpräventiver Maßnahmen und Strukturen zuwider.

Eine Minderheit des Deutschen Ethikrates hält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dagegen für ethisch wohl erwogen und begrüßenswert. Ihr zufolge steht es im Einklang mit der dem Notstandsprinzip zugrunde liegenden Moralpflicht, vor allem in existenziellen Grenzfällen ein generell begründbares Verbot nicht zum Gebot der Unmenschlichkeit werden zu lassen. Nach Auffassung der Minderheit sollte dies im Sinne einer klarstellenden und präzisierenden Regelung in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden.

Ungeachtet dieses Dissenses bekräftigt der Deutsche Ethikrat in seiner Gesamtheit die Forderung nach einer Stärkung suizidpräventiver Maßnahmen sowie nach einem Ausbau nicht nur der Hospiz- und Palliativversorgung im ambulanten und stationären Bereich, sondern allgemein der Versorgung von Menschen in der letzten Lebensphase. Mehrheitlich empfiehlt er, entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagenen problematischen Neuausrichtung des normativen Ordnungsrahmens an dem zuletzt noch einmal legislativ bekräftigten ethischen Grundgefüge festzuhalten und nicht der gebotenen Achtung individueller Entscheidungen über das eigene Lebensende eine staatliche Unterstützungsverpflichtung zur Seite zu stellen. (Deutscher Ethikrat: ra)

eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 07.07.17

Deutscher Ethikrat: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Bitkom kritisiert Entwurf zum neuen Urheberrecht

    Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

  • Insider-Kenntnis des Regelsystems

    Am 28. September findet das Fachseminar Gefahrguttransport auf der Grundlage des CFR 49 im Mercure Hotel Köln Belfortstraße statt. Wir sind froh, dass wir Herrn Mr. Terry Guo als Referenten hierfür verpflichten konnten. Mr. Guo verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Ausbildung, Beratung und dem praktischen Verpacken im Bereich der Gefahrgutbeförderung und arbeitet als "Certified Dangerous Goods"-Professional im Institute of Hazardous Material Management, Rockville MD, USA.

  • So geht Datenschutz für Connected-Cars

    Die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat weitreichende Auswirkungen auf das Vernetzte Fahren. Der eco Verband zeigte im Rahmen der Concar-Expo 2018 wie OEM, Zulieferer, Softwarehersteller und IoT-Plattformen die neuen Anforderungen erfüllen und zugleich Daten für neue Mobility-Lösungen sicher nutzen. Auf dem eco-Stand, mit einem Vortrag und in einem Workshop beantworteten eco-Experten Fragen zu den Themen Konnektivität, Cloud-Services und Künstliche Intelligenz.

  • Mehr ökonomischer Solidität & Solidarität nötig

    Der deutsche und der französische Bankenverband ihre Bereitschaft erklärt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union aktiv zu begleiten. "In Zeiten zunehmenden Protektionismus kann unsere Antwort nur ein stärkeres und stabileres Europa lauten", appellierten Marie-Anne Barbat-Layani, Hauptgeschäftsführerin der Fédération Bancaire Française, und Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, an die Politik. Beide Verbände stimmen darüber ein, dass Stillstand das falsche Signal wäre.

  • Anstieg bei Inkassogebühren endlich stoppen

    Inkassokosten für Verbraucher zu senken - das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Das geht aus einer Evaluierung des Gesetzes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen. "Die Inkassokosten sind trotz Regulierung kräftig gestiegen. Jetzt ist es Zeit zum Handeln. Die Bundesverbraucherministerin muss Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.