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Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg

Mit einem transparentes Prüfverfahren will Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft an der Universität Bayreuth herausfinden, ob Freiherr zu Guttenberg bei seiner Promotionsarbeit vorsätzlich getäuscht hat
Professor Dr. Rüdiger Bormann: Wissenschaft in Deutschland hat in den vergangenen Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie ihre eigenen Qualitätsansprüche nicht verleugnet

(07.03.11) - Anlässlich des Rücktritts von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der bei seiner Doktorarbeit an der Universität Bayreuth wissenschaftliche Standards in erheblichem Maß verletzt hatte, erklärte der Präsident der Universität Bayreuth, Professor Dr. Rüdiger Bormann, dass die Uni Bayreuth der Frage nachgehen werde, ob zu Guttenberg wissentlich bei seiner Doktorarbeit getäuscht habe.

"Wir respektieren diesen Schritt", sagte Professor Dr. Rüdiger Bormann, in einer ersten Stellungnahme. Zugleich setzen die Hochschulleitung und die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft an der Universität Bayreuth darauf, dass Herr zu Guttenberg seine Ankündigung, er wolle sich an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beteiligen, nunmehr in die Tat umsetzt.

"Denn der Rücktritt hat nichts daran geändert, dass die Arbeit der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft an der Universität Bayreuth unabdingbar bleibt", erklärte Präsident Bormann weiter. Die Kommission werde insbesondere der Frage nachgehen, ob Herr zu Guttenberg bei seiner Dissertation vorsätzlich getäuscht hat und welche internen Konsequenzen zu ziehen sind. Dieses Gremium wird von renommierten Experten der deutschen Wissenschaftsszene beraten werden – dies sei zugleich ein Weg, um externen Sachverstand einzubinden wie auch um ein transparentes Prüfverfahren zu gewährleisten.

Das Verfahren, das die Universität Bayreuth zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Sicherung der wissenschaftlichen Qualitätsstandards vorangetrieben hat, folgte exakt den dafür vorgesehenen Regelungen, sei zügig angelaufen und habe rasch zu konkreten Ergebnissen geführt, so Professor Bormann. "Den Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als Grundlage der Aberkennung des Doktortitels heranzuziehen, war der einzige Weg, um zu einer schnellen und zielführenden Entscheidung zu kommen und das Verfahren nicht zu verzögern."

Die notwendigen weiteren Prüfungen finden jetzt in der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft statt. Er freue sich, so der Präsident der Universität Bayreuth weiter, dass die Wissenschaft in Deutschland in den vergangenen Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe, dass sie ihre eigenen Qualitätsansprüche nicht verleugnet. Dieses breite Votum habe auch gezeigt, dass eine Bagatellisierung von Verletzungen der wissenschaftlichen Standards nicht akzeptiert wird. (Universität Bayreuth: ra)

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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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