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Zusammenhang mit Korruptionsdelikten

BKA: Zahl der in Deutschland registrierten Korruptionsstraftaten erneut gestiegen
Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild "Korruption 2021"

Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu. Das geht aus dem heute durch das Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild "Korruption 2021" hervor.

Ermittlungsverfahren in diesem Kriminalitätsbereich sind häufig sehr komplex. Sie können zu einer Aufdeckung von einer Vielzahl von Einzeltaten und damit auch zu starken Verschiebungen in den jährlichen statistischen Betrachtungen führen. So ist der deutliche Anstieg im vergangenen Jahr vor allem auf die Zunahme von besonders schweren Fällen von Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 300 StGB), von Bestechung (§ 334 StGB) sowie Fällen von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a/b StGB) zurückzuführen, denen mehrere große Ermittlungsverfahren in verschiedenen Bundesländern mit einer jeweils hohen Anzahl an festgestellten Einzeltaten zu Grunde lagen.

Die Summe des festgestellten durch Korruption entstandenen Schadens ist hingegen um fast 25 Prozent gesunken und lag 2021 bei 61 Millionen Euro (2020: 81 Millionen Euro). Auch hier können einzelne Großverfahren erhebliche statistische Schwankungen verursachen. Generell gestaltet sich die Bezifferung von entstandenen Schäden in diesem Deliktsfeld schwierig, denn Korruption verursacht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch immaterielle Schäden: Sie schädigt das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates und die Integrität der Wirtschaft.

Die Gesamtzahl der im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten ermittelten Tatverdächtigen lag 2021 bei 2.457 und stieg damit im Vergleich zum Jahr 2020 (2.171 Tatverdächtige) um rund 13 Prozent. Dabei wird zwischen Vorteilsnehmern bzw. Bestochenen ("Nehmer") und Vorteilsgewährenden bzw. Bestechenden ("Geber") unterschieden. Der Anstieg an Tatverdächtigen im vergangenen Jahr betraf beide Bereiche: Die Anzahl der Geber stieg um fast 15 Prozent auf 1.368, die der Nehmer um 11 Prozent auf 1.089.

Sofern Informationen zur Dauer der Verbindung zwischen Geber und Nehmer vorlagen, handelte es sich 2021 in der Mehrzahl um längerfristige Verbindungen, insbesondere um solche, die mehr als fünf Jahre bestanden. Hier liegen Ansätze für Erfolg versprechende Präventionsmaßnahmen, z. B. indem in korruptionsgefährdeten Bereichen ein regelmäßiger Wechsel von Personal, Positionen oder Aufgaben erfolgt. Bei den tatbereiten Nehmern lag der Anteil von Amtsträgern mit knapp 55 Prozent auf dem niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. Ob dies pandemiebedingt war oder ein auf erfolgreiche Präventionsmaßnahmen zurückzuführender genereller Trend ist, kann noch nicht beurteilt werden.

Dies gilt auch für die Entwicklung, nach der mit einem Anteil von fast 48 Prozent der bekannt gewordenen Korruptionssachverhalte überwiegend der Wirtschaftsbereich im Zielspektrum stand - in den Vorjahren lag der Fokus hier auf der öffentlichen Verwaltung. Insgesamt ist in diesem Phänomenbereich von einem großen Dunkelfeld auszugehen, denn es handelt sich bei Korruptionstaten in der Regel um so genannte Täter-Täter-Delikte, bei denen keine Seite Interesse an einer Anzeige hat.

Umso wichtiger ist es, dass jeder Verdacht auf Korruption gemeldet wird. Hinweisen externer Quellen auf solche Straftaten kommt daher eine besondere Bedeutung für die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption zu. So bieten beispielsweise webbasierte Hinweisgebersysteme, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der Korruptionsprävention eingeführt wurden, die Möglichkeit, die Polizei auch anonym über Korruptionsverdachtsfälle zu informieren. Grundsätzlich nimmt aber auch jede Polizeidienststelle Hinweise auf Korruption entgegen. (Bundeskriminalamt: ra)

eingetragen: 22.09.22
Newsletterlauf: 02.11.22

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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Nachrichten Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick