Transparency kritisiert: Lebensmittelskandale weisen auf unzureichenden Hinweisgeberschutz in Deutschland hin Eine Fokussierung der aktuellen Debatte allein auf mehr staatliche Kontrolle sei falsch
(26.03.13) - Transparency International Deutschland hat angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale den unzureichenden Hinweisgeberschutz in Deutschland kritisiert. Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft den Verstoß gegen die Haltebedingungen von Legehennen als ein flächendeckendes Phänomen bezeichnet – und niemand will etwas bemerkt haben, sagt Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland.
Gleiches gelte für die Falschbezeichnung von Pferdefleisch. Wenn sich Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden mutig gegen Betrug einsetzen könnten, ohne um ihre Existenz fürchten zu müssen, beuge dies Wirtschaftskriminalität vor. Eine Fokussierung der aktuellen Debatte allein auf mehr staatliche Kontrolle sei falsch.
Transparency fordert seit Jahren, den Schutz von Mitarbeitern, die auf ungesetzliches Verhalten hinweisen, vor Repressalien ihrer Arbeitgeber zu stärken. Vor fünf Jahren führte der Gammelfleisch-Skandal zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag vom Justiz- und vom Verbraucherschutzministerium zu einer deutlichen Erweiterung von § 612a BGB. Seitdem hat sich für Angestellte in Deutschland nichts verändert, während in vielen europäischen Ländern und den USA der Schutz von Hinweisgebern gesetzlich verstärkt wurde.
Nach Medienberichten wurden die Legehennen-Ermittlungen durch ein Zivilverfahren vor dem Osnabrücker Landgericht ins Rollen gebracht; das Gericht hatte die Akte an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) weitergeleitet. (Transparency: ra)
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