Akzeptanz für elektronische Signaturen in der EU
Einsatz elektronischer Signaturen im EU-Binnenmarkt: TeleTrusT begrüßt EU-Vorstoß für einheitliche elektronische Identitäten
Vorschlag der EU-Kommission liefert einen geeigneten Rechtsrahmen, wenngleich er in Einzelfragen noch vage bleibt
(24.07.12) - Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) befürwortet den Plan der EU, den Einsatz elektronischer Signaturen und Identifizierungsmittel im Binnenmarkt zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten soll. In einzelnen Details regt TeleTrusT allerdings Korrekturen an.
Immer mehr Geschäfts- und Verwaltungsprozesse werden innerhalb der EU elektronisch abgewickelt – daher müssen endlich auch elektronische Unterschriften und Identifizierungsmittel EU-weit akzeptiert werden. Dies fordert TeleTrusT in einer schriftlichen Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (COM(2012) 238/2 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on electronic identification and trust services for electronic transactions in the internal market).
Der Vorschlag der Kommission liefert nach Einschätzung von TeleTrusT einen geeigneten Rechtsrahmen, wenngleich er in Einzelfragen noch vage bleibt und auf zukünftige Durchführungsrechtsakte verweist. Damit tatsächlich eine Akzeptanz für elektronische Signaturen im Binnenmarkt geschaffen wird, müssen auch die technischen Standardisierungsbemühungen forciert werden und zeitnah zum Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen sein. Die Chancen dafür sieht TeleTrusT im Rahmen der Standardisierungsgremien CEN und ETSI als gut an.
In Einzelfragen übt TeleTrusT Kritik an der geplanten Verordnung, die nach Inkrafttreten unmittelbar in nationales Recht übergesehen wird: So spricht TeleTrusT sich dagegen aus, dass zu massiv in nationales Beweis- und Formenrecht eingegriffen wird und gemäß dem Verordnungsentwurf zukünftig auch Unternehmen – und nicht wie bisher nur natürliche Personen – eine rechtsverbindliche elektronische Unterschrift abgeben könnten.
Der Bundesverband IT-Sicherheit betont auch, dass trotz aller Bemühungen zur Vereinfachung ein bestimmtes Sicherheitsniveau für elektronische Signaturen gewährleistet bleiben müsse. TeleTrusT plädiert in seiner Stellungnahme ferner dafür, auch die entsprechenden deutschen Dienste und Produkte – "Elektronischer Personalausweis" und "De-Mail" – gemäß der Verordnung notifizieren zu lassen, sobald diese in Kraft getreten ist. (TeleTrusT: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
-
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
-
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
-
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
-
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
