Statement zur Abstimmung der EU: Privilegierung von Daten im Internet ist nicht mit Netzneutralität vereinbar Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet
Von Jens Ihlenfeld, Geschäftsführer SysEleven GmbH und Gründer der IT-Newsplattform Golem.de
(30.11.15) - Am 27. Oktober 2015 stimmte das EU-Parlament dem Gesetzespaket zur Netzneutralität zu. Die Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler des Internets und fördert Freiheit, Vielfalt, Gleichheit und Innovation. Die Privilegierung von Spezialdiensten ist damit nicht vereinbar, denn sie untergräbt die Gleichbehandlung aller Daten.
Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet. Was das in der Praxis bedeutet, kann man schon heute beim mobilen Internet beobachten: Anbieter, die ISPs (Internet Service Providers) an ihren Einnahmen beteiligen, werden ohne Anrechnung auf das monatliche Datenvolumen durchgeleitet, bestimmte Nutzungsarten wurden untersagt (z.B. Instant-Messaging oder VPN), um veraltete Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten. ISPs lassen sich die Nutzung der letzten Meile von ihren Endkunden bezahlen und sollten diesen daher auch die versprochene Leistung, nämlich einen vollständigen und neutralen Zugang zum Internet bereitstellen.
Statt die Netzneutralität einzuschränken, sollte die freie Zusammenschaltung von Netzen in Form von Peering von allen Beteiligten vorangetrieben werden, denn aktives Peering führt zu einer drastischen Entlastung großer Teile der Internetinfrastruktur, verkürzt die Wege, erhöht die Geschwindigkeit und macht das Internet insgesamt robuster gegen Ausfälle. Die SysEleven GmbH spricht sich daher nachdrücklich für die absolute Wahrung vollständiger Netzneutralität ohne jegliche Abstriche aus. (SysEleven: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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