Telekommunikationsleitungen abgezapft
Piratenpartei warnt vor "5-Eyes-Vorratsdatenspeicherung"
"Five Eyes" bezeichnet eine Kooperation von Geheimdiensten
(30.09.15) - Nachdem die EU-Kommission die von der Bundesregierung geplante verpflichtende Vorratsdatenspeicherung im Inland als unzulässig ansieht, fordert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer, das Vorhaben insgesamt aufzugeben:
"Wenn alle unsere Telefon- und Internetverbindungen samt unserer Bewegungsdaten im Ausland wie z. B. in Großbritannien gespeichert werden können sollen, wie es die EU-Kommission nun fordert, wird unser Privat- und Intimleben ausländischen Spionagediensten auf dem Silbertablett präsentiert. Bekanntlich werden internationale Telekommunikationsleitungen abgezapft. Jegliche Zugriffsgrenzen im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind von vornherein obsolet, wenn die hochsensiblen Daten den Geltungsbereich des Grundgesetzes verlassen.
Selbst die ideologischsten Verfechter der freiheitszerstörenden Vorratsdatenspeicherung müssen jetzt einsehen: Wenn eine Totalprotokollierung unserer Telekommunikation nur um den Preis ihrer Auslieferung an ausländische Geheimdienste zu haben ist, darf sie niemals Wirklichkeit werden."
Da der Bundestag nach der Intervention der EU-Kommission frühestens am 12. Oktober über den Gesetzentwurf abstimmen kann, ruft die Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst!" gegen das Vorhaben in München am 10. Oktober auf.
"Five Eyes" bezeichnet eine Kooperation der folgenden Geheimdienste: der National Security Agency (NSA) aus den USA und des britischen GCHQ als Kern. Darum gruppierten sich später Australien (DSD), Kanada (Communications Security Establishment Canada) und Neuseeland (GCSB). Diese Gruppe hat einen intensiven Austausch der Ergebnisse ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeiten untereinander vereinbart.
(Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Weitere Maßnahmen sollten folgen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
-
Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
-
Stärkung der Demokratie notwendiger denn je
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
-
Bewertung von PCI DSS 4.0
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
-
EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
