eco: Leistungsschutzrecht bringt Rechtsunsicherheit auf allen Seiten mit sich und kennt nur Verlierer Nun drohen Abmahnwellen und langjährige Gerichtsverfahren gegen Suchmaschinenanbieter und News-Aggregatoren
(04.03.13) - Am Freitag verabschiedete der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am letzten Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Regulierung beim eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, begründet diesen Widerstand: Der Gesetzesentwurf bringe Rechtsunsicherheit auf allen Seiten mit sich. Deutlich gesagt: Das Leistungsschutzrecht kenne nur Verlierer.
Betroffen sei der Wirtschaftswachstumsmotor Internet. So schaffe auch das neue Gesetz für die deutsche Internetbranche eine Rechtsunsicherheit, die Innovation hemme. Vom Leistungsschutzrecht ausgenommen seien nur einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Bis zu welcher Textlänge diese Ausnahme gelte, habe der Bundestag jedoch nicht geregelt. eco befürchtet Abmahnwellen und langjährige Gerichtsverfahren gegen Suchmaschinenanbieter und News-Aggregatoren.
Ein Rechtsgutachten, das eco ve veröffentlichte, stuft das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als verfassungsrechtlich untragbar ein. Die Ergebnisse des Gutachten gelten auch für den aktuellen Entwurf, sagt dessen Autor Prof. Dr. Wolfgang Spoerr: "Ich bleibe bei meiner Auffassung: Das Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig. Die Neuformulierung schafft genau die Rechtsunsicherheit und den chilling effect, der meine große Sorge ist."
Zudem verstoße das Gesetz gegen EU-Recht: Der Gesetzesentwurf hätte bei der EU-Kommission notifiziert werden müssen. Dies habe der Bundestag vor der Verabschiedung versäumt. Mit dieser Flickschusterei komme der Gesetzgeber nicht ansatzweise seinem verfassungsmäßigen Auftrag nach. Wenn dieses Gesetz Wirklichkeit werde, bedeute das für wichtige Teile der Internetwirtschaft eine innovationshemmende Belastung und Rechtsunsicherheit, unter der insbesondere deutsche Portale, Social Networks-Unternehmen und Start-ups leiden würden, resümiert eco-Vorstand Oliver Süme. (eco: ra)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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