Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die weitere Verschärfung von Cross-Compliance Neues Erosionsschutzkataster sei verzichtbar
(20.01.10) - Mitte des Jahres 2010 treten erneut schärfere Bewirtschaftungsauflagen im Rahmen von Cross Compliance in Kraft. In von den Ländern flächenscharf festgelegten erosionsgefährdeten Gebieten müssen die Landwirte auf ihren Flächen je nach Gefährdungsklasse zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen, vom Pflugverbot bis zur Pflicht zur Anlage von Grünstreifen einhalten.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die weitere Verschärfung von Cross-Compliance. Der landwirtschaftliche Berufsstand habe das Bodenerosionsgefährdungskataster stets abgelehnt, da hiermit ohne Not über die europäischen Vorgaben hinausgegangen wird. Im Sinne der Entbürokratisierung und des Abbaus von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas sollte auf die Verpflichtung für spezifische Maßnahmen zur Vermeidung von Erosion im Rahmen von Cross Compliance und das zur Umsetzung erarbeitete flächenscharfe Kataster verzichtet werden.
Der DBV betont in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Landwirte bereits nach höchsten Standards des landwirtschaftlichen Fachrechts auf nationaler und europäischer Ebene wirtschaften.
Ein zusätzlicher Bürokratieaufwand und neuerliche Auflagen bei Cross Compliance seien nicht akzeptabel. Im Sinne des Ziels der Entbürokratisierung und Vereinfachung von Cross Compliance sollten daher die derzeit laufenden Änderungen der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung sowie des zugrunde liegenden Gesetzes genutzt werden, um die Regelungen zum Erosionsschutz zu vereinfachen und auf das Erosionsschutzkataster zu verzichten. (Deutscher Bauernverband: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
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Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
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