Deutsche Kreditwirtschaft: Finanztransaktionssteuer stoppt keine Spekulation, stabilisiert keine Märkte Grundsätzlich sei der Ansatz falsch, regulatorische Probleme mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer lösen zu wollen
(08.12.11) - Die Deutsche Kreditwirtschaft hat in der Anhörung des Finanzausschusses große Bedenken gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer deutlich gemacht. Der vorliegende Vorschlag werde weder dem erklärten Ziel gerecht, unerwünschte Spekulationen einzudämmen, noch würden dadurch die Finanzmärkte stabilisiert.
Die Deutsche Kreditwirtschaft betont, dass es nach dem vorgelegten Richtlinienvorschlag nicht möglich ist, nur "schädliche" Transaktionen zu belasten. Zudem sei die Finanztransaktionssteuer wegen möglicher Ausweichreaktionen fiskalisch - wenn überhaupt - nur vertretbar, wenn sie global oder zumindest EU-weit im Rahmen der EU-27 eingeführt werde.
Doch selbst in der Europäischen Union lehnten insbesondere Großbritannien als größter Finanzmarkt in Europa aber auch Schweden die Steuer strikt ab. Damit seien Ausweichreaktionen vorprogrammiert. Diese würden eher destabilisieren als stabilisierend wirken. Zudem könnte damit das von der EU-Kommission europaweit erhoffte Steuermehraufkommen von rund 57 Mrd. Euro nicht erzielt werden.
Grundsätzlich sei damit der Ansatz falsch, regulatorische Probleme mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer lösen zu wollen. Vielmehr sei das wichtige Ziel, Finanzmärkte in Zukunft stabiler zu gestalten, vorrangig nur mit entsprechenden regulatorischen Maßnahmen zu erreichen - und dies möglichst auf international abgestimmter Basis. (Deutsche Kreditwirtschaft: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
