vzbv: "Föderale Kleinstaaterei ist nicht geeignet, die Sicherheit der Lebensmittel in ausreichendem Maße zu gewährleisten" Gravierende Missstände in der Koordination und Durchführung der Lebensmittelkontrolle
(06.12.11) - Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lebensmittelüberwachung ist für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einem klaren Auftrag an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verbunden. "Jetzt ist politisches Handeln gefordert, damit weitere Skandale verhindert werden", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet die Bundesregierung, jetzt aktiv zu werden." Der vorgelegte Bericht belegt gravierende Missstände in der Koordination und Durchführung der Lebensmittelüberwachung.
"Bezogen auf das Lebensmittelrecht gibt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Staat auf, durch wirksame Gesetze, Behördenstrukturen und Kontrollsysteme für unbedenkliche Lebensmittel zu sorgen", heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofes.
Der vzbv fordert eine bundeseinheitliche, effiziente und schlagkräftige Neuregelung der Lebensmittelüberwachung. Der Bericht dokumentiere eindrucksvoll, dass das gegenwärtige System den Anforderungen eines globalisierten Lebensmittelmarktes nicht gewachsen sei. Die Länder kommen ihren Vollzugs- und Kontrollaufgaben nicht nach. "Föderale Kleinstaaterei ist nicht geeignet, die Sicherheit der Lebensmittel in ausreichendem Maße zu gewährleisten", bilanziert Billen. Bundesverbraucherministerin Aigner müsse jetzt das Heft in die Hand nehmen. Die Länder müssten ihre Blockade gegen eine bundesweit koordinierte Lebensmittelüberwachung aufgeben.
Die Verbraucher erwarten eine schlagkräftige und koordinierte Arbeit der Lebensmittelüberwachung in allen Teilen der Bundesrepublik, unabhängig von der politischen Führung und der Organisationsstruktur eines Bundeslandes. Nur bei erkennbar erfolgreicher Arbeit der Überwachungsbehörden nach verlässlichen und einheitlichen Kriterien können Verbraucher wieder Vertrauen in Lebensmittelkontrollen und in den Sektor Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung fassen. (vzbv: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
